Koalition streitet über Asylkompromiss und Abstimmung im Bundesrat

Knatsch bei Rot-Grün

Bremen - Es knirscht gewaltig im rot-grünen Getriebe. Thema: der Asylkompromiss. Die Grünen haben am Dienstagabend in einer Mitgliederversammlung knapp gegen den Asylkompromiss gestimmt.

Sie stoßen sich insbesondere an weiteren sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Kosovo und Montenegro, deren Ablehnungsquote derzeit 99 Prozent beträgt. Wie sich Bremen nun am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat verhält, ist offen. Nach der im Mai ausgehandelten Koalitionsvereinbarung müsste sich Bremen bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten, wenn eine der beiden Parteien nicht zustimmt. Die Grünen akzeptieren den Asylkompromiss nicht, also droht Freitag Bremens Enthaltung. Oder doch nicht? Auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) räumte ein, dass die geplanten Änderungen des Asylgesetzes Punkte enthielten, die ihr nicht gefielen. Da aber der CDU die Ergänzung weiterer sicherer Herkunftsländer wichtig sei, gebe es daran nichts zu rütteln.

Linnert kündigte an, dass sie gemeinsam mit Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erst kurz vor der Bundesratssitzung entscheiden werde, wie Bremen abstimmt. Der Beschluss der Landespartei werde dabei eine Rolle spielen, sagte ihre Sprecherin Dagmar Bleiker. Bindend ist dieser nach Angaben des grünen Landesparteichefs Ralph Saxe für die Regierung jedoch nicht. Der rot-grüne Senat hat den Bremer Vertretern mit ihren insgesamt drei Stimmen am Dienstag einstimmig freie Wahl für den Bundesrat gelassen. Sie können demnach zustimmen, ablehnen oder sich enthalten. Carsten Sieling hatte sich nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsproblematik Ende September mit den Ergebnissen zufrieden gezeigt (wir berichteten). „Viele Punkte, die Bremen im Vorfeld formuliert hat, wurden beschlossen“, sagte er gegenüber unserer Zeitung.

Insbesondere der neue Verteilschlüssel für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA, früher unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – UMF) sei eine „unglaubliche Entlastung“ für das Jugendhilfesystem. Hintergrund: Bremen rechnet in diesem Jahr mit 2000 UMA, fast ausschließlich Jungen. Bisher muss sich die Stadt kümmern, in der sie ankommen. Großstädte sind bei den Jugendlichen besonders beliebt. Nach dem Asylkompromiss sollen die UMA auf alle Länder nach dem Asylschlüssel verteilt werden, was Bremen enorm entlasten würde. Insgesamt, so heute Regierungssprecher André Städler, sei das Paket eben ein Kompromiss. So habe Sieling unter anderem Kritik an den geplanten strengen Sachleistungen und an den unangekündigten Abschiebungen, die nach der Vereinbarung im September hinzugefügt worden seien.

Morgen sollen zunächst einmal die neuen Unterlagen aus dem Bundestag mit den letzten Änderungen unter die Lupe genommen werden. Das Abstimmungsverhalten Bremens werde voraussichtlich bis zuletzt offenbleiben, sagte Städler. Die SPD spricht bei der Ablehnung der Grünen zum Asylkompromiss von einem falschen politischen Signal. „Wir haben an dieser Stelle eine heftige Meinungsverschiedenheit“, sagte SPD-Landeschef Dieter Reinken. Er fordert den Koalitionspartner deshalb zum Einlenken auf. Die Grünen hatten bei ihrer Mitgliederversammlung mit knapper Mehrheit gegen den Asylkompromiss votiert. Sie monieren vor allem die geplante schnellere Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen und das Kürzen von Leistungen. Die SPD ist jedoch anderer Meinung. „Ich halte den Asylkompromiss für ausgewogen“, sagte Reinken.

Der Beschluss der Grünen sei „politische Eigenbrötelei“ und kein gutes Zeichen für deren Politikfähigkeit. Das letzte Wort ist nach Angaben von Reinken noch nicht gesprochen. Er setzt auf weitere Gespräche bis zur Abstimmung am Freitag. Die grüne Parteichefin Henrike Müller rechnet mit einer Enthaltung Bremens, wenn es keine Änderungen bei der geplanten Ausweitung sicherer Herkunftsländer gibt. Die Grünen befürchten, dass Asylbewerber aus dem Kosovo, aus Albanien und Montenegro künftig kaum keine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland hätten. Die Linken begrüßten die Ablehnung der Grünen und damit weiteren „Widerstand gegen die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl“.
gn/dpa

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