120 neue Lehrer

Rot-Grün investiert in Bildung und Kitas

Bremen - Der Doppelhaushalt sei „auf Kante genäht“, sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Doch Rot-Grün will Schwerpunkte setzen – und zusätzliches Geld vor allem in Bildung und Ausbildung, Kinderbetreuung, Arbeitsmarktförderung und Wohnungsbau stecken sowie für Polizei und Feuerwehr ausgeben.

120 neue Lehrer sollen eingestellt werden, weitere 80 durch Umorganisationen „zurück an die Tafeln“ geholt werden. 16 zusätzliche Klassenverbände werden geschaffen. Das Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten wird weiter ausgebaut – um 550 Plätze für Unter-Dreijährige sowie um 702 Plätze für Über-Dreijährige. Mit dem „Sofortprogramm Wohnungsbau“ sollen bis Ende 2017 noch einmal 2000 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden.

Für den Kauf von 67 neue Straßenbahnen werden die Weichen gestellt. Die Zahl der Feuerwehr-Vollzeitstellen im Brandschutz wird um 63 auf 490 erhöht, für die Polizei gibt es 2016 noch einmal 120 Ausbildungsplätze. Für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen bei Polizei und Feuerwehr sind im Doppelhaushalt 4,3 Millionen Euro eingeplant, für den Gerätehaus-Neubau der Freiwillige Feuerwehr Lehesterdeich 1,15 Millionen Euro.

CDU und FDP kritisieren Haushaltsentwurf

Als „unredlichen Versuch, die desaströse Haushaltsführung und rot-grüne Schuldenpolitik der Vergangenheit zu kaschieren“, bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, den Vorstoß des Senats, die Flüchtlingskosten aus dem Doppelhaushalt 2016/17 herauszurechnen. Der Bremer Haushalt sei auch ohne Flüchtlinge spätestens ab 2018 unterfinanziert, sagte Eckhoff. „Das eigene Sanierungsversagen und eine Neuverschuldung in dreistelliger Millionenhöhe auf die Flüchtlinge zu buchen, ist das völlig falsche Signal.“ Hinsichtlich der Chancen, dass der Stabilitätsrat eine Ausnahmegenehmigung erteilt, mahnt Eckhoff zur Vorsicht: „Flüchtlinge sind keine Rechtfertigung für einen Bremer Sonderweg.“

FDP-Fraktionsvize Hauke Hilz sagte: „Der Entwurf ist keine Meisterleistung.“ Die Ankündigung des Senats, von der Schuldenbremse Abstand zu nehmen, sei „ein fatales Signal nach Berlin und an die anderen Bundesländer“. Auf das Wohlwollen der Bundesregierung bei der Übernahme der Flüchtlingskosten zu spekulieren, sei unseriös. „Das Dogma der Schuldenbremse wurde von der Realität eingeholt“, kommentierte Klaus-Rainer Rupp, fianzpolitischer Sprecher der Linken. „Und der Senat gibt mit seiner Ausklammerung vor, dass ‚ansonsten‘ alles im grünen Bereich ist und Kurs gehalten wird.“ Auch die „notwendigen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung“ bleiben Rupp zufolge stark unterrepräsentiert.
je

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