Polizeipräsident vor Ausschuss: Aus Fehlern Konsequenzen gezogen

„Der Einsatz war richtig“

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Müller sagt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz im Februar in Bremen aus.

Bremen - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anti-Terror-Einsatz Ende Februar in Bremen hat den Ablauf der Operation unter die Lupe genommen. Der Polizeieinsatz war von mehreren Pannen gekennzeichnet, die Polizeipräsident Lutz Müller und auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bereits im Frühjahr eingeräumt hatten.

Am Donnerstag sagte Müller als dritter Zeuge aus – die stundenlange Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft fand ausschließlich nicht-öffentlich statt. Ausschussvorsitzender Björn Tschöpe (SPD) sagte am Abend, man wisse jetzt viel mehr Details, allerdings sei nichts Überraschendes dabei gewesen. Das parlamentarische Gremium will klären, was beim Großeinsatz wegen möglicher Terroranschläge am 28. Februar schiefgelaufen ist. Nach den Befragungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Sonderermittler Dietrich Klein gebe es einige Detailfragen, die der Ausschuss dem Polizeipräsidenten stellen wolle. Müller zeigte sich vor Beginn der Sitzung angespannt: „Ein bisschen aufgeregt bin ich schon. Das ist kein einfacher Gang, wenn man vermutlich so lange befragt wird.“

Nach verschiedenen Hinweisen, unter anderem von einer Bundesbehörde, patrouillierten damals schwerbewaffnete Polizisten über den Marktplatz, die Jüdische Gemeinde wurde streng bewacht, das Islamische Kulturzentrum (IKZ) von Spezialkräften durchsucht. Später räumten Mäurer (SPD) und Müller Fehler ein. So wurde das IKZ fünf Stunden nicht beobachtet, obwohl dort gefährliche Islamisten und Waffen vermutet wurden. Die Rückseite des Gebäudes hatten die Ermittler gar nicht im Blick. Im Juli hatte das Landgericht die Razzia im IKZ für rechtswidrig erklärt. Allerdings wurde das Urteil vom Gericht damit begründet, dass der sehr wichtige dritte Hinweis nicht in die Akten mit eingebracht worden sei.

Dieser habe jedoch nicht verschriftlicht werden dürfen, weil nach Angaben der tippgebenden Bundesbehörde die Quelle damit stark gefährdet worden wäre, so das Innenressort. „Es wird auch darum gehen, ob die Bedrohungslage wirklich so konkret war“, sagte Müller vor der Befragung. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es so war. Dass es richtig war, dass wir einen polizeilichen Einsatz ausgelöst haben. Über die Art und Weise der Durchführung und die dabei aufgetretenen Mängel müssen wir reden.“ Es sei ärgerlich, dass unklar geblieben sei, ob tatsächlich ein Terroranschlag in Bremen geplant gewesen sei. „Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten Täter festgenommen oder wir hätten am Ende sagen könne: Nein, da war gar nichts dran“, sagte Müller mit Blick auf die Terrorwarnung, welche die Beamten vor dem Einsatz erhalten hatten.

Aus den Fehlern hat die Polizei Konsequenzen gezogen, wie Müller erklärte. „90 Prozent der Sachen, die wir als Mängel festgestellt haben, haben wir jetzt umgesetzt.“ Er gehe davon aus, künftig mit solchen Bedrohungslagen besser umzugehen. „Ich will auf der anderen Seite aber auch nicht verhehlen, dass Fehler – auch wenn wir sie nicht wollen – immer wieder auftauchen können.“ Am 12. Januar soll Müller erneut gehört werden, dann allerdings in öffentlicher Sitzung.
dpa/gn

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