Eventuell Untersuchungsausschuss

Ermittlungen gegen Parlamentarier - CDU und Linke wollen Aufklärung

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Die Oppositionsparteien der Bremischen Bürgerschaft fordern Aufklärung im Fall Patrick Öztürk.

Bremen - Wegen massenhaften Sozialhilfebetrugs in Bremerhaven ist der SPD-Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Patrick Öztürk, ins Visier der Justiz geraten. Ermittelt wird gegen ihn wegen des Verdachts der Beihilfe.

Die Oppositionsparteien CDU und Linke im Parlament wollen am Mittwochmittag ihre Schritte zur Aufklärung möglicher Versäumnisse und struktureller Organisationsfehler vorlegen. Dazu gehören Überlegungen, gemeinsam einen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzureichen. 

Seit Monaten wird gegen den Vater des Abgeordneten, Selem Öztürk, und gegen einen 76 Jahre alten Dolmetscher ermittelt. Der Vater soll laut Staatsanwaltschaft als Vorsitzender zweier Vereine fingierte Arbeitsverträge mit EU-Zuwanderern abgeschlossen haben, damit diese Leistungen vom Jobcenter erhielten. Am vergangenen Freitag hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf den Sohn ausgeweitet. Die Immunität des 30-Jährigen wurde aufgehoben.

dpa

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