Opposition kritisiert rot-grüne Haushaltspolitik in Bremen

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Bremische Bürgerschaft (Archivbild)

Bremen - Die Opposition im Bremer Landtag hat angesichts der verhängten Haushaltssperre die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert.

Die Legislaturperiode sei entscheidend für die Sanierung des hoch verschuldeten Bundeslands, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, während der aktuellen Stunde am Donnerstag. „In diesen vier Jahren müssen wir alle Positionen auf den Prüfstand stellen.“ Die Linksfraktion sprach sich gegen weitere Einsparungen aus und forderte die Einführung einer Vermögenssteuer.

Der Senat hatte wegen der gestiegenen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen eine Haushaltssperre verhängt und einen Nachtragshaushalt angekündigt. „Ich bin überzeugt, in einem Haushalt, der auf Kante genäht ist, können wir nicht acht bis zehn Millionen einsparen, ohne Folgekosten zu erzeugen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Klaus-Rainer Rupp. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) müsse mit dem Stabilitätsrat in dieser Notsituation über die Aufnahme weiterer Kredite verhandeln.

Linnert verteidigte dagegen ihre Haushaltspläne. „Wir haben alles auf dem Prüfstand gestellt.“ Zu dem Sanierungskurs des mit 20 Milliarden Euro verschuldeten Bundeslandes gebe es keine Alternative, da die Zinsen keinen Spielraum für Investitionen ließen.
dpa

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