Gewerkschaft erhöht Druck: Weitere Verdi-Aktion im ÖPNV

Streik im Bremer Nahverkehr geht weiter: Am Mittwoch fährt nichts

Im Streit mit den kommunalen Arbeitgebern in Sachen Tariferhöhung hat die Gewerkschaft Verdi für den 7. Oktober erneut zu bundesweiten Streiks im Nahverkehr aufgerufen. Bestreikt wird auch die Bremer Straßenbahn AG (BSAG).

  • Die Gewerkschaft Verdi hatte erneut zu bundesweiten Warnstreiks im ÖPNV aufgerufen.
  • Die Streiks soll helfen, einen bundesweiten Tarifvertrag für 87.000 Beschäftigte im ÖPNV durchzusetzen.
  • Verdi möchte mit dem erneuten Streik den Druck erhöhen.

Update, 6. Oktober: Die Gewerkschaft Verdi ruft für den morgigen Mittwoch, 7. Oktober, erneut zu bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr auf. In diesem Zusammenhang kündigt nun auch die Bremer Straßenbahn AG (BSAG), dass aufgrund des Streiks kein sicherer Betrieb von Bussen und Bahnen möglich sei. Aus diesem Grund werde der Betrieb erneut in der Zeit von 3 Uhr am Mittwoch bis 3 Uhr des Folgetages ausgesetzt - es fahren keine Busse und Bahnen.

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❌Schlechte Nachrichten: Wir werden erneut bestreikt. Alles, was wir in dieser Situation tun können, ist, Euch möglichst frühzeitig zu informieren, damit Ihr Euch rechtzeitig darum kümmern könnt, am Mittwoch, 7. Oktober, anders von A nach B zu kommen. Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, in der kommenden Woche noch einmal Verkehrsunternehmen zu bestreiken. Zunächst sollen in Hessen die Busse und Bahnen stillstehen, am Mittwoch, 7. Oktober, sind dann Bremen und Niedersachsen betroffen. Wichtig: Auch bei diesem zweiten Warnstreik geht es NICHT❗️ um Lohnforderungen der BSAG-Mitarbeitenden. ver.di will mit dem Streik vielmehr den Druck auf die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erhöhen, damit diese einem bundesweiten Tarifvertrag für die ÖPNV-Branche zustimmt. In welchem Ausmaß wir als BSAG vom Warnstreik am Mittwoch betroffen sind, steht noch nicht im Detail fest. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir aber damit rechnen, dass wir ab Mittwochmorgen, 3 Uhr, für 24 Stunden keine Busse und Bahnen auf die Straße bringen können. Wir melden uns am Montag mit weiteren Informationen. Versprochen. #bsag #warnstreik #verdi #bremen #bus #straßenbahn

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Neben allen Linien der BSAG werden auch die Kundencenter am Hauptbahnhof, an der Domsheide und in Vegesack geschlossen bleiben. Das Unternehmen bittet seine Fahrgäste, wie bereits beim Streik am 29. September, an diesem Tag auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Erneut besteht kein Anspruch auf die Übernahme von Taxikosten, da die am Streiktag die Kundengarantien des Verkehrsverbunds Bremen/Niedersachsen (VBN) nicht gelten. Auch Zeitkarten werden nicht anteilig erstattet. 

Hintergrund des Streiks ist weiterhin ein Konflikt zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Verdi zielt auf einen bundesweiten Tarifvertrag für die ÖPNV-Branche ab und will mit der geplanten Arbeitsniederlegung den Druck auf die kommunalen Arbeitgeberverbände erhöhen. Die BSAG weist darauf hin, dass Fahrgäste auf der Website des Unternehmens sowie über den Instagram-Account allgemeine Informationen und Hinweise zum Streik erhalten. Telefonisch ist das Kundentelefon des VBN erreichbar.

Verdi:Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Mitglieder: 1.955.080 (Stand: 31. Dezember 2019)
Vorsitz: Frank Werneke
Gründung:20. März 2001, Berlin

Update, 2. Oktober: Nachdem sich die kommunalen Arbeitgeber nach den ersten Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen gegen die Verhandlung über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten des ÖPNV ausgesprochen haben, erhöht Verdi den Druck. Laut einer Pressemitteilung von Verdi ruft die Gewerkschaft am Mittwoch, 7. Oktober, erneut 6.000 Beschäftigte in Hannover, Bremen, Braunschweig, Wolfsburg, Göttingen und Goslar zu Streiks auf.

„Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen und Bremen steht auf dem Spiel“, erklärt Gewerkschaftssekretär Hermann Hane in der Pressemitteilung. Es sei unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten, angesichts des drohenden Fachkräftemangels einheitliche Regelungen zur Entlastung für die Beschäftigten zu verweigern.

Originalmeldung, 28. September: Bremen - Die Gewerkschaft Verdi hat für den 29. September zu bundesweiten Warnstreiks im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Ziel ist es, mit der Arbeitsniederlegung einen bundesweiten Tarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte durchzusetzen. Auch die Depots der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) in der Neustadt, in Sebaldsbrück, in der Neuen Vahr und in Blumenthal werden ab 3 Uhr morgens bestreikt, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte.

Der Streik soll 24 Stunden anhalten. „Es ist davon auszugehen, dass keine Straßenbahnen und Busse der BSAG fahren werden“, hieß es weiter. Aber nicht nur Bremen ist betroffen, nachdem sich am Freitag zahlreiche Landesbezirke dem Aufruf anschlossen - darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg sowie Berlin und Brandenburg - ist bundesweit mit massiven Beeinträchtigungen im Nahverkehr zu rechnen.

Gesamter BSAG-Betrieb wird stillgelegt - Tickets werden nicht erstattet

Die BSAG bestätigte, dass der gesamte Betrieb am Dienstag stillgelegt werden, da man „keinen sicheren Betrieb“ der Busse und Bahnen gewährleisten könne. Gleichzeitig betont die BSAG, dass das das Unternhemen nicht streike, sondern bestreikt werde und erklärt, der Hintergrund seien „die Verhandlungen der Gewerkschaft mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag im ÖPNV“.

Pendler müssen sich am Dienstag bundesweit auf Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag zu Arbeitsniederlegungen am Dienstag aufgerufen.

Kunden der BSAG sollten wissen, dass keine Garantien des VBN geltend gemacht werden können, da die BSAG den Streik nicht zu vertreten habe, wie das Unternehmen mitteilt. Wochen- oder Monatskarten werden ebenso wenig erstattet wie das MIA-Abo. Die Kundencenter bleiben in Bremen ebenfalls geschlossen.

Als Alternative zum ÖPNV stehen den Bremern verschiedene Mobilitäts-Möglichkeiten zur Verfügung. Auf diese verweist auch die BSAG in ihrer Mitteilung. Von Leihfahrrädern über Carsharing und Lastenrädern bis hin zu den E-Rollern der Anbieter Voi und Tier, gibt es die ein oder andere Ausweichmöglichkeit.

Gewerkschaft Verdi fordert bundesweite Regelung

In allen 16 Bundesländern laufen derzeit Verhandlungen über Tarifverträge im ÖPNV. Die Forderungen der Gewerkschaft sind unabhängig von den derzeit ebenfalls laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Es handele sich beim ÖPNV vielmehr um Sparten-Tarifverträge. Verdi möchte diese um eine bundesweite Regelung ergänzen, das sie sich aus Sicht der Gewerkschaft in den vergangenen Jahren auseinanderentwickelt haben.

Die Mitgliederversammlung der VKA hatte eigenen Angaben zufolge die Aufnahme von bundesweiten Verhandlungen bei gleichzeitigen Tarifrunden auf Landesebene bei der vergangenen Sitzung abgelehnt. „Mit unseren Forderungen haben wir Vorschläge geliefert, wie sich die drängenden Fragen von Entlastung und Nachwuchsförderung lösen lassen“, teilte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, Christine Behle, am Freitag mit und kritisierte: „Dass die Arbeitgeber nicht einmal zu einer Verhandlung bereit sind, verhöhnt die Beschäftigten und torpediert jede Bemühung, eine Verkehrswende zu erreichen.“

Kritik an Warnstreiks in Corona-Krise: „Anschlag auf die Allgemeinheit“

Die Arbeitgeberseite verurteilte die Ankündigung scharf. Der Hauptgeschäftsführer der VKA, Niklas Benrath, bezeichnete den Warnstreik als einen „Anschlag auf die Allgemeinheit“. Es sei „unverantwortlich, gerade in dieser krisengeplagten Zeit – denken Sie nur an die eingebrochenen Fahrgastzahlen und Einnahmen bei den Nahverkehrsbetrieben – das gesamte Land nunmehr mit einer Streikwelle zu überziehen.“

Die Gewerkschaft Verdi will mit den Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Ähnlich argumentierte auch der Städte- und Gemeindebund, der die Aktionen als „verheerendes Signal“ kritisierte. „Warnstreiks werden dazu führen, dass nur wenige Busse und Bahnen fahren, diese dann sehr voll sind und damit die Ängste der Nutzer zusätzlich erhöht werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe.

Weitere Streiks im öffentlchen DIenst sind angekündigt

Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat Verdi für den 30. September in den kommunalen Kliniken angekündigt. In Bremen soll es vor den Kliniken Mitte, Ost, Nord und Links der Weser Kundgebungen gebe. Für den 1. Oktober sind Streiks von Reinigungskräften in Kitas, Schulen und Stadtreinigung sowie für den 2. Oktober von Kitas, Werkstatt, Jobcenter und Uni angekündigt. 

Heute bleibt der Hof geschlossen“ hängt während eines Warnstreiks der Hamburger Recyclinghof-Mitarbeiter im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes vor dem Hof im Hamburger Stadtteil Bergedorf. Verdi fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

In Hamburg gab es bereits Warnstreiks bei der Stadtreinigung. Mülltonnen blieben am Freitag voll und auch Angestellte der Hamburg Port Authority (HPA) traten am Freitag in den Warnstreik.  Am Samstag sollen fünf Recyclinghöfe bestreikt werden.

Rubriklistenbild: © Martin Gerten/picture alliance/dpa

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