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Neue App: Bremer Polizei stellt Kontrollquittungen jetzt digital aus

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Von: Thomas Kuzaj

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„Jetzt bekommen Sie die Quittung!“ Polizeioberkommissar Georg Heinrich (r.) reicht einem gerade kontrollierten jungen Mann die ausgedruckte Papierversion des digitalen Belegs. Die Szene wurde zu Demonstrationszwecken gestellt.
„Jetzt bekommen Sie die Quittung!“ Polizeioberkommissar Georg Heinrich (r.) reicht einem gerade kontrollierten jungen Mann die ausgedruckte Papierversion des digitalen Belegs. Die Szene wurde zu Demonstrationszwecken gestellt. © Kuzaj

Bremen – „Es ist der Einstieg in die mobile digitale Polizeiarbeit“, sagt Bremens Polizeipräsident Dirk Fasse. Er meint die digitalen Kontrollquittungen, die Bremens Polizei seit Mittwoch ausstellt. Eine technologische Neuentwicklung, die Polizeibehörden anderer Bundesländer schon neugierig nach Bremen blicken lässt. „Wir schreiben Polizeigeschichte. Es ist die erste Polizei-App, da bin ich tüchtig stolz drauf.“

Dass die Sache mit den Quittungen einmal eine so positive Wendung nehmen würde, war nicht abzusehen. Die Einführung der politisch gewollten Quittungen hatte für Diskussionen gesorgt; Kritiker befürchteten zum Beispiel, dass sie vor allem für mehr Bürokratie sorgen würden. Andere – etwa die Linken – feierten die Quittungen als Fortschritt.

Die Bremer Polizei muss seit 1. September vorigen Jahren bei Personenüberprüfungen an sogenannten besonderen Kontrollorten – das sind Orte mit hoher Kriminalitätsbelastung wie beispielsweise der unter anderem vom Drogenhandel gebeutelte Bremer Hauptbahnhof – eine Quittung ausstellen, wenn die Betroffenen das verlangen. Dies soll anlasslose Kontrollen transparenter machen, es sollen diskriminierende Kontrollen durch „Racial Profiling“ verhindert werden. Das Ausstellen der Quittungen ist vorgeschrieben, es geht auf einen entsprechenden Passus im neuen Bremer Polizeigesetz zurück.

Bei der Bremer Polizei heißt es: Adieu, Abreißblock!

Bislang stellten die Polizeibeamten die Kontrollquittungen handschriftlich aus – auf einem „Zettel vom Abreißblock“, so Polizeipräsident Fasse. „Wir als Polizei möchten gute Kontrollen machen, wir wollen moderne Kontrollen machen. Durch die App ist es jetzt eine runde Geschichte geworden.“ Denn die digitale Kontrollbestätigung ermögliche einen Austausch beispielsweise über den Grund einer Kontrolle, den Austausch bei Beschwerden und Unstimmigkeiten im Anschluss. Mehr Bürokratie? Davon ist nichts mehr zu hören. Fasse: „Wenn der Gesetzgeber das fordert, dann wollen wir das auf eine moderne Art umsetzen – das ist mein Anspruch.“ Also heißt es: Adieu, Abreißblock! Die Kollegen würden den Schritt ins mobile Arbeiten „wertschätzen“.

Der Ausdruck einer digitalen Kontrollquittung.
Der Ausdruck einer digitalen Kontrollquittung. © Kuzaj

Und die App, die kann natürlich auch viel mehr als so ein Block. Via GPS nimmt sie schon mal den Ort auf, an dem kontrolliert wird, das erspart Schreibarbeit. Details dieser Art gibt es verschiedene. Name und Anschrift der kontrollierten Person werden über das Scannen des Ausweises eingelesen. Die kontrollierte Person kann sich aussuchen, ob sie die Quittung papierlos via QR-Code haben möchte – oder aber als Ausdruck, der im Bon-Format aus einem mobilen Mini-Drucker kommt.

Auf der Quittung wird die Dienstnummer des kontrollierenden Beamten angegeben, Zeitpunkt und Art der Kontrolle (zum Beispiel: „Identitätsfeststellung“) sind zu lesen; auch Kontrollgründe werden angegeben (etwa: „erkennbar konspiratives Verhalten“). Der Polizeipräsident ist angegeben, der Datenschutzbeauftragte der Polizei ist mit Telefon-Durchwahl verzeichnet. Die Quittung diene der „Gewährleistung der Dokumentation des polizeilichen Handelns und des Beschwerdemanagements“, heißt es weiter.

Berliner Polizei interessiert sich für Bremer App

Nun ist so etwas nicht im App-Store zu haben, schon gar nicht mit allen notwendigen datenschutzrechtlichen Absicherungen. Über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren hat die Bremer Polizei die Quittungs-App gemeinsam mit Partnern selbst entwickelt – und in Abstimmung mit den Datenschützern, so der Polizei-IT-Experte Lür Neske. Entwicklungskosten: 100.000 Euro. Die Daten der Kontrollen würden drei Monate lang gespeichert. Die mobilen Drucker sind in Südkorea extra für die Bremer Polizei produziert worden, sagt Neske. Mit den Smartphones der Beamten sind sie nicht über Bluetooth verbunden – Bluetooth reicht mehrere zehn Meter weit und ist deshalb schon aus Datenschutzgründen zu unsicher. „Es sind NFC-Drucker“, sagt Neske. Der drahtlose Datenaustausch über NFC (Kürzel für „Near Field Communication“) gilt als sicherer, die Reichweiten liegen hier bei wenigen Zentimetern; NFC kommt beispielsweise auch an Supermarktkassen zum Einsatz.

Für die App und die digitalen Kontrollquittungen nach Bremer Muster interessieren sich inzwischen auch Polizeibehörden anderer Bundesländer. „Die Berliner waren schon da“, sagt Polizeipräsident Fasse. Er selbst möchte das digitale und mobile Arbeiten in Bremen gern weiter vorantreiben: „Das Diensthandy muss Grundausstattung in der Polizei Bremen werden.“ 440 Smartphones hat sie gegenwärtig. Und wieviele hätte Fasse gern? Ziel sei es, bis Ende des Jahres „1.000 Telefone für den operativen Bereich angeschafft zu haben“, antwortet der Polizeipräsident.

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