18-Jähriger aus Bremen

Menschenrechtsgericht billigt Gefährder-Abschiebung nach Russland

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Abschiebung eines Bremer Gefährders nach Russland gebilligt

Straßburg/Bremen - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine Bedenken gegen die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen nach Russland. Das Gericht in Straßburg wies die Beschwerde des 18-jährigen Russen als unzulässig ab, wie es am Donnerstag mitteilte.

Es sah keine erheblichen Gründe für die Annahme, dass der Mann in Russland Gefahr laufe, Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein (Beschwerde-Nr. 54646/17). Der in Dagestan im Nordkaukasus in Russland geborene und in Bremen aufgewachsene junge Mann war von den Bremer Behörden als Gefährder eingestuft worden, der eng mit der Terrormiliz IS sowie deren Märtyrerideologie verbunden sei. 

Am 4. September wurde er nach Moskau abgeschoben. Auch das Bundesverwaltungsgericht kam in einem Beschluss vom 13. Juli 2017 zur Feststellung, dass von ihm ein „beachtliches Risiko“ ausgehe, dass er in Deutschland einen terroristischen Anschlag begehe oder sich an einem solchen beteiligen werde.

18-Jähriger kämpfte gegen Abschiebung

Mit der Beschwerde hatte der 18-Jährige gegen seine Abschiebung argumentiert und betont, dass ihm in seinem Geburtsland Folter, Überwachung oder Verhaftung drohten. Im Juli ordnete der Menschenrechtsgerichtshof dann zunächst an, eine Abschiebung vorläufig auszusetzen

Doch im August setzte der EGMR seine Anordnung wieder aus. Es folgte die Abschiebung über Frankfurt nach Moskau. In Deutschland hatte auch das Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abschiebung gehabt. 

Das Aufenthaltsgesetz (Paragraf 58a) erlaubt, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. Die Regelung gibt es schon länger. Verstärkt Gebrauch gemacht wird davon aber erst seit dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz vor Weihnachten 2016.

dpa

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