Mercedes-Mitarbeiter wollen Streikrecht vor Gericht erkämpfen

Bremen - Beschäftigte des Mercedes-Werks in Bremen haben im vergangenen Jahr mehrfach ihre Arbeit niedergelegt. Sie protestierten damit gegen Auslagerungen von Jobs. Es hagelte Abmahnungen, 33 Betroffene wehrten sich dagegen. Eine gütlicher Einigung ist nun gescheitert.

Eine Güteverhandlung über eine Massenklage gegen Abmahnungen von Mitarbeitern im Bremer Mercedes-Werk ist am Freitag vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Im Dezember 2014 hatten 1200 Mitarbeiter während der Nachtschicht die Arbeit niedergelegt. Damit wollten sie gegen die Auslagerung von 140 Arbeitsplätzen in der Logistiksparte protestieren. Zuvor war es deswegen bereits zu drei anderen Arbeitsniederlegungen gekommen. Die IGMetall hatte die Aktionen nicht unterstützt. Die Werksleitung schickte über 760 Abmahnungen heraus. 33 Betroffene reichten dagegen Klage ein.

Arbeitskämpfe dürfen in Deutschland aber nur innerhalb von Tarifrunden geführt werden, zum Streik aufrufen dürfen nur die Gewerkschaften. Helmut Platow, einer der vier Kläger-Anwälte, sagte:„Wir wollen nicht einfach, dass die Abmahnungen zurückgenommen werden, sondern dass sich das Recht zum Streiken wandelt.“ Er kündigte an, dafür notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. „Streikrecht ist Menschenrecht“, betonte er.

Mit den Arbeitsniederlegungen hätten die Beschäftigten ein Zeichen setzen wollen, sagte Kläger-Anwalt Benedikt Hopmann. Die Daimler AG begründete die Abmahnungen mit Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten. „Die Arbeitsniederlegungen waren nicht durch das Streikrecht legitimiert“, betonte ein Sprecher.

Vor Beginn der Güteverhandlung demonstrierten rund 30 Mercedes-Mitarbeiter und Unterstützer vor dem Arbeitsgericht lautstark gegen Leiharbeit und Auslagerungen durch Werkverträge. Betriebsrat Gerwin Goldstein sagte, die betroffenen 140 Arbeitsplätze seien die ersten, die in der Produktion in großem Stil ausgelagert würden.

Er befürchte, dass dies nur der Anfang sei und weitere Sparten folgten. Die Kollegen mit Werksverträgen würden nur die Hälfte des Lohnes von Mercedes-Beschäftigen verdienen. Deshalb sei es richtig, gegen die Auslagerungen mit Streiks zu protestieren. „Dass die IGMetall das nicht unterstützt, finde ich einen Skandal“, betonte der Betriebsrat. ImBremer Mercedes-Werk arbeiten 13 000 Beschäftigte.

Nach dem Scheitern der Güteverhandlung hat das Arbeitsgericht den 16. Februar 2016 als nächsten Kammertermin anberaumt. Ein Urteil noch am selben Tag gilt als wahrscheinlich.

dpa

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