„Das ist ein Rückschritt“

„Mehr Demokratie“ moniert Wahlrechtsänderung

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Fünf Kreuze dürfen die Bremer auch bei der nächsten Bürgerschaftswahl auf Personen und Parteien verteilen. Der Zuteilungsmodus wird allerdings verändert.

Bremen - Am Bremer Wahlrecht wird gebastelt. Mit 60 zu 13 Stimmen und damit mit (fast allen) Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken sind die vom Parlamentsausschuss „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ empfohlenen Änderungen am Wahlrecht beschlossen worden. „Das ist ein Rückschritt“, sagt Katrin Tober, Sprecherin vom Verein „Mehr Demokratie“.

So viel vorweg: Viel ändert sich nicht. Es geht vor allem um eine Schraube, an der gedreht wird. Um eine Schraube, die quasi in die andere Richtung gedreht wird. Es geht um die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen im Zuteilungsmodus.

Klingt kompliziert. Hinein in die Praxis. Jeder Bremer Wähler hat seit Änderung des Wahlrechts im Jahr 2011 bei der Bürgerschaftswahl fünf Stimmen, die darf er frei auf Parteien und Personen verteilen. Dann wird ausgezählt. Und dann werden die Mandate verteilt. Ein Beispiel: Gewinnt eine Partei zehn Sitze und haben 60 Prozent der Wähler dieser Partei schlicht bei „Partei X“ ihr Kreuz gemacht und 40 Prozent einen bestimmten Kandidaten der Partei gewählt, so rücken sechs Abgeordnete über die Parteiliste und vier über die Personenliste ins Parlament. Das soll auch bei der nächsten Landtagswahl im Mai oder Juni 2019 so bleiben. Doch bislang wurden zunächst die Listenplätze zugewiesen. Die Änderung, die jetzt beschlossen werden soll, dreht die Zuteilung von Listen- und Personenstimmen um: Künftig sollen zunächst die Personenstimmen zugeteilt werden. Also rücken in unserem Beispiel zunächst die vier Kandidaten mit den meisten Stimmen ins Parlament, dann sechs von der Parteiliste.

„Damit wird der Einfluss der Liste gestärkt“, sagt Tober. Der Einfluss der Wähler auf das Wahlergebnis werde reduziert, sekundiert Hauke Hilz, stellvertretender Fraktionschef der FDP. Aus Sicht der Befürworter der Änderung hingegen wird das Wahlrecht durchschaubarer. „Der Wähler weiß jetzt, zu was seine Personenstimme führt“, so ihr Argument.

Eine weitere Änderung am Wahlrecht ist viel unkomplizierter: Die Zahl der Bremer Mandate im Landesparlament soll um eines auf 69 erhöht werden, um die Unverhältnismäßigkeit der Sitze zwischen den beiden Städten (und Wahlkreisen) auszugleichen. Die Zahl der Abgeordneten würde dann auf insgesamt 84 erhöht. - je

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