Logistische Probleme behindern Flüchtlingsverteilung

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Ministerpräsident Torsten Albig (SPD, Schleswig-Holstein, l-r), Bodo Ramelow (Die Linke, Thüringen), Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Stanislaw Tillich (CDU, Sachsen), Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Hannelore Kraft (SPD, Nordrhein Westfalen), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz), Erwin Sellering (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Annegret Kramp-Kartenbauer (CDU, Saarland) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stehen am 09.10.2015 im Rathaus in Bremen für ein Gruppenfoto zusammen. Die Regierungschefs der Bundesländer kamen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Bremen - Die Asyl- und Flüchtlingspolitik hat das Treffen der Ministerpräsidenten bestimmt. Die Länder signalisierten Bayern Solidarität, warnten aber auch vor Überlastung.

Die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer nach dem „Königsteiner Schlüssel“ wird durch logistische Probleme behindert. Es gebe „sehr große Unterschiede“ bei der Zuordnung, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Bremen. Dies sei nicht als Provokation zu verstehen und in keinem Fall eine Weigerungshaltung eines Bundeslandes. Vielmehr sei dies ein logistisches Problem, weil die Züge oft nicht rechtzeitig ankämen.

Haseloff, der mit Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) die Ergebnisse der MPK vorstellte, verwies darauf, dass die Züge durch Fahrplanlücken durchgesteuert werden müssten. „Es ist logischerweise so, dass die Bahnressourcen ebenfalls nicht unbegrenzt sind, ansonsten hätten wir alle den „Königsteiner Schlüssel“ schon aufgefüllt.“ An dem Verteilsystem selbst gab es in Bremen kein Rütteln. „Der „Königsteiner Schlüssel“ gilt“, sagte der MPK-Vorsitzende Sieling. Das System sieht feste Quoten für die jeweiligen Bundesländer vor.

Von September bis heute nahm Hamburg nach Angaben Sielings etwa 50 Prozent mehr Flüchtlinge auf, als es nach dem „Königsteiner Schlüssel“ hätte müssen. Beim Saarland seien dies rund 40, bei Bremen 34 und bei Bayern 33 Prozent. Dies betreffe aber nur die letzten sieben Wochen und sei keine Gesamtschau.

Zugleich wies der Bremer Regierungschef auf die enorme Belastung von Ländern und Kommunen hin. „Es steht außer Frage, dass die Länder das nicht alleine schaffen können.“ Mit dem Bund müsse über die künftige Entwicklung gesprochen werden, „denn die vor uns liegenden Aufgaben werden sicher auch weiterhin finanzielle Unterstützung erfordern“.

Die Ministerpräsidenten erkannten die besondere Belastung Bayerns an, dessen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht nach Bremen gereist war. In Bayern kämen die meisten Flüchtlinge über die Grenze. Die Landesregierung in München könne sich der Solidarität der Bundesländer versichert fühlen, sagte Haseloff weiter.

Nach Worten des sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) dringen die Ministerpräsidenten darauf, dass Länder, die über keine oder nur wenige Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen verfügen, vom Bund einen Ausgleich erhalten.

dpa

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