Misstrauensantrag in der Bürgerschaft / FDP für BLB-Untersuchungsausschuss

CDU: Linnert muss gehen

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Der CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff warf Finanzsenatorin und Landesbank-Aufsichtsratschefin Karoline Linnert vor: „Sie haben wertvolle Zeit verschlafen“.

Bremen. In der Landesbank-Krise will die Opposition ein politisches Opfer sehen: Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hat am Donnerstag gemeinsam mit dem "Bürger-in-Wut"-Abgeordneten Jan Timke einen Misstrauensantrag gegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) eingereicht. In einer Sondersitzung am Freitag nächster Woche muss das Parlament über den Antrag entscheiden.

Erst der „Blaue Brief“ vom Stabilitätsrat, nun die dramatische finanzielle Schieflage bei der Bremer Landesbank (BLB) – für CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp ist das sprichwörtliche Maß voll. „In ihrer zurückliegenden Amtszeit hat Bremen mehr als 6,5 Milliarden Euro zusätzliche Schulden angehäuft. Vor allem aber haben die vergangenen Wochen und Tage gezeigt, dass die Finanzsenatorin sowohl bei der Konsolidierung unseres Bundeslandes als auch bei der schweren Krise der Bremer Landesbank keine seriösen Lösungen anzubieten hat – und Bremen durch Versäumnisse und schlechte Verhandlungsstrategien sogar schweren Schaden zugefügt hat“, sagte Röwekamp.

Die FDP, bei der Rücktrittsforderung gegen Linnert vor ein paar Tagen noch Hand in Hand mit der CDU, geht den Weg des Misstrauensantrags nicht mit. „Aus Sicht der Freien Demokraten ist das der falsche Weg, um die Landesbank-Krise aufzuklären“, hieß es gestern.

FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner: „Ein Misstrauensantrag, egal mit welchem Ergebnis, bringt absolut keine Aufklärung. Auch wenn Frau Linnert ihr Amt verliert, was wir diese Woche mehrfach gefordert haben, sind die Probleme der Bremer Landesbank damit nicht verschwunden.“

Die FDP bevorzugt einen anderen Weg: „Die Enthüllungen der vergangenen Tage rund um die Schieflage der BLB sind so gravierend, dass sie nur im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses lückenlos analysiert werden können.“

Und ein Angriff auf die CDU, die einen Untersuchungsausschuss für zu langwierig hält, folgte dann auch noch. Steiner: „Aus den Gesprächen mit der CDU könnte man den Eindruck gewinnen, dass sie überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung des Landesbank-Desasters hat. Die CDU muss sich daher die Fragen gefallen lassen, ob ihr Posten, etwa beim Scheitern von Rot-Grün und den Eintritt in eine große Koalition, vor notwendiger Aufklärung gehen.“

Bürgereisterin und Finanzsenatorin Karolinne Linnert (Grüne) blickt sorgenvoll nach oben. Die Opposition fordert ihren Rücktritt.

In einer Bürgerschaftsdebatte hatten CDU, FDP und die Parlamentariergruppe Alfa auch Donnerstagvormittag Linnerts Rücktritt gefordert. Der CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff sagte, Linnert habe die Landesbank in einen gefährlichen Strudel gerissen. Für Bremen bleibe nun „eine Wahl zwischen Pest und Cholera“. „Sie haben wertvolle Zeit verschlafen, anstatt sich um die Rettung dieser Misere der Bank zu kümmern“, attackierte Eckhoff Linnert, die auch BLB-Aufsichtsratschefin ist. Linnert habe einen Scherbenhaufen angerichtet.

FDP-Fraktionschefin Steiner: „Karoline Linnert leidet offenbar an Realitätsverlust. Anders lässt sich ihre Aussage, dass niemand Schuld an der Schieflage der BLB habe, nicht bewerten.“

Linnert wehrte sich gegen die Vorwürfe. Es werde mit falschen Behauptungen operiert, sagte sie, und warf ihren Kritikern „Theater“ vor.

Und die BLB? Möglich ist eine Komplettübernahme durch die NordLB. Oder ein Tausch – Bremens Anteil gegen eine Beteiligung am mehrheitlich zu Niedersachsen gehörenden NordLB-Konzern von sechs oder sieben Prozent. In beiden Fällen wäre Bremen seinen Einfluss ganz oder zum größten Teil los.

kuz/dpa

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