Linke fordern Mietendeckel wie in Berlin

Linke fordern Mietendeckel wie in Berlin

Die neue Spitze: Christoph Spehr und Cornelia Barth auf dem Linken-Landesparteitag im Bürgerhaus Oslebshausen. Barth wurde als Parteichefin im Amt bestätigt, Spehr folgt auf Felix Pithan, der nicht wieder kandidierte. Foto: DPA/STOLLARZ

Koalitionskrach droht: Die Bremer Linke ist für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) hatte dem aber bereits eine Absage erteilt.

Bremen - Der Landesparteitag der Linken stimmte am Wochenende im Bürgerhaus Oslebshausen für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Darin heißt es, in Bremen sei Wohnen – gemessen am verfügbaren Einkommen – ähnlich teuer wie in Berlin. „Der Mietendeckel ist deshalb so wichtig, weil er sich auch auf den Bestand richtet“, so der frisch gewählte Bremer Linken-Chef Christoph Spehr.

Fast die Hälfte der Bürger in Bremen müsse mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen, bei fast einem Viertel seien es sogar mehr als 40 Prozent. Stadt und Land müssten energisch gegen diese Entwicklung steuern. Der Parteitag forderte die Linken-Bürgerschaftsfraktion auf, nun genaue Vorschläge für einen Mietendeckel zu erarbeiten.

Bremen: Linke stimmen für Mietendeckel

Seit dem Sommer regiert die Linke in Bremen mit, sie stellt zwei Senatorinnen. Es ist die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland, der Koalitionsvertrag wurde im August unterschrieben. Spehr sagte, damit sei die Chance realistisch, dass die Linke so wie in Berlin auch in Bremen einen Mietendeckel durchsetzen könne. Der Druck von der Immobilienwirtschaft sei aber groß.

Die Linke hatte lange mit sich gerungen, bis sie einer Regierungsbeteiligung zustimmte. Die Parteispitze hatte sich nicht nur auf einem Parteitag, sondern auch in einer Mitgliederbefragung grünes Licht für den Schritt geben lassen. Eine größere Kontroverse zu dem Thema Mietendeckel blieb deshalb auf dem Landesparteitag in Bremen zunächst aus. „Das wird sich spätestens 2021 ändern, wenn wir Halbzeitbilanz für die Koalition ziehen“, sagte Spehr. „Bislang gibt es einfach noch nicht so viele Ergebnisse.“

Delegierte der Linken warnt in Bremen vor Druck von außen

Im verabschiedeten Leitantrag heißt es, die Linke dürfe auch in Regierungsverantwortung nicht zu sehr dem Druck von außen nachgeben. Sonst bestehe die Gefahr, dass Sachzwänge so weit verinnerlicht würden, „dass sie nicht nur das Regierungshandeln, sondern darüber hinaus unser politisches Denken und die Programmatik der Partei einschränken“. 

Eine Delegierte warnte in Bremen: „Wir dürfen unsere Grundprinzipien nicht aufgeben, nur um anderen zu gefallen.“ So sah ein Antrag vor, Baugrundstücke im Hulsberg-Quartier nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch per Erbpacht zu vergeben – wegen der sozialen Durchmischung.

Linke in Bremen mehrheitlich gegen Austritt aus Koalition

Mit großer Mehrheit lehnten die Delegierten in Bremen den Antrag eines Parteimitglieds ab, in dem nun – nach nur wenigen Monaten – ein Austritt der Linken aus der rot-grün-roten Koalition gefordert wurde. Linke Politik sei wegen des knappen Haushalts nicht umsetzbar, hieß es in dem abgelehnten Antrag.

Der Parteitag bestätigte Cornelia Barth (61) mit 57 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als Landessprecherin. Christoph Spehr (56), Lebensgefährte von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke), wurde mit 62 Prozent der Stimmen ebenfalls zum Parteichef gewählt. Er folgt auf Felix Pithan, der sich nach vier Jahren im Amt nicht wieder zur Wahl stellte. Spehr war bereits von 2008 bis 2015 Parteichef.  kuz/dpa

Kommentar: Linken-Forderungen - Erste Risse in der Koalition

Von Thomas Kuzaj - Das hat ja nicht lange gedauert. Bremens neue Regierung ist noch dabei, sich zurechtzurütteln, da steht auch schon der erste richtige Koalitionskrach ins (rot-grün-rote) Haus. Die Linken fordern einen Mietendeckel wie in Berlin.

Dabei hatte Bausenatorin Maike Schaefer erst in der vergangenen Woche die Forderung nach einem Mietendeckel ausdrücklich zurückgewiesen. Auch bei der von manchen Linken favorisierten Erbpacht für Baugrundstücke im Hulsberg-Quartier hat Schaefer Bedenken. 

So werden nicht nur Risse im Koalitionsgefüge sichtbar. Anträge und Beschlüsse auf dem Linken-Parteitag in Oslebshausen machen auch deutlich, wie schwer sich die Partei in Wirklichkeit mit der Regierungsbeteiligung tut. 

Zu Oppositionszeiten war es ja auch viel einfacher! Da konnte die Linke immerzu Forderungen stellen, musste aber nichts davon finanzieren. Nun, in der Regierung, lässt sich nur Weniges umsetzen – und kaum etwas bezahlen. Vor diesem Hintergrund wirkt der (von den Delegierten abgelehnte) Antrag, aus der Koalition auszutreten, im Grunde folgerichtig. 

Die Linken haben ein Problem mit dem Sparkurs, mit der von grünen Finanzpolitikern verteidigten „schwarzen Null“ – das wurde auf dem Parteitag wieder deutlich. Was nun? Rot und Grün im Dauer-Zwist? In Bremen ist schon mal ein Dreier-Regierungsbündnis gescheitert, weil zwei der Partner – damals FDP und Grüne – einander im Streit zermürbten. Die SPD konnte das nicht verhindern. Und heute? Heute ist die SPD viel, viel schwächer als in den 90ern.

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