Bremen: BGH hebt Urteil auf - Prozess neu aufgerollt

Leichenteile in der Kühltruhe

Bleibt weiter in Haft: der 65-jährige Angeklagte beim Prozess 2020.
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Bleibt weiter in Haft: der 65-jährige Angeklagte beim Prozess 2020.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) musste der Prozess gegen einen Angeklagten in Bremen neu aufgerollt werden. Er hatte seinen Nachbarn erschossen und die Leiche zerteilt in der Kühltruhe gelagert.

Bremen – Er erschoss seinen Nachbarn, zerstückelte die Leiche des Mannes und versteckte die Teile unter anderem in seiner Kühltruhe. Dafür wurde im Juni 2020 ein damals 65-Jähriger vom Bremer Landgericht zu 14 Jahren Haft verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil Anfang 2021 wieder auf. Nun verhandelte eine andere Kammer den Fall erneut – und strich einen entscheidenden Tatbestand.

Der Fall sorgte für Aufsehen – und auch die juristische Aufarbeitung ist er seit kurzem abgeschlossen. Nachdem das Bremer Landgericht Ende Juni 2020 den Koch wegen Totschlags, Störung der Totenruhe und Drogenhandel im großen Stil verurteilt hatte, verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) auf Antrag des Verurteilten die Entscheidung im Januar dieses Jahres. Zwar hatte der BGH keinen Zweifel daran, dass der Mann seinen damals 50 Jahre alten Nachbarn in seiner Wohnung in Bremen-Nord mit einem Revolver in den Kopf geschossen hatte, und auch der Vorwurf des Handels mit Marihuana erwies sich laut BGH als zutreffend. Jedoch betrachtete die damals zuständige Kammer am Landgericht die angeklagte Störung der Totenruhe, die der Mann mit dem Zerteilen des Leichnams verwirklicht habe, als nicht hinreichend aufgeklärt.

Zwar würden die Feststellungen des Landgerichts zeigen, „dass der Angeklagte mit dem Leichnam seines Opfers in einer Art und Weise umgegangen ist, die objektiv eine grob ungehörige, rohe Kundgabe von Missachtung darstellt“, heißt es in der Begründung des BGH. Allerdings seien die Feststellungen zur subjektiven Seite, also der inneren Einstellung des Angeklagten, „unzureichend“. Voraussetzung einer Strafbarkeit sei, dass „der Täter entweder dem Toten seine Verachtung zeigen will und ihm der beschimpfende Charakter seiner Handlung bewusst ist oder dass der Täter mit dem Leichnam in einer Art und Weise umgeht, die seine Verachtung gegenüber dem Menschsein an sich aufzeigt, indem er die dem Menschen über den Tod hinaus zukommende Würde als Gattungswesen missachtet“. Im Kern, so der BGH, seien „zu beiden Alternativen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite letztlich unklar“.

Da das Landgericht in seinem ersten Urteil eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren bildete, musste das Verfahren nun wieder von vorn beginnen – endete jedoch bereits nach einem Verhandlungstag mit einem Urteil: 13 Jahre und neun Monate Haft, so die Entscheidung des Gerichts, das den Vorwurf der Störung der Totenruhe einstellte, sagte Gerichtssprecher Jan Stegemann auf Nachfrage. Um eine umfassende Aufklärung der subjektiven Seite möglich zu machen, hätte die Kammer erneut in eine umfassende Beweisaufnahme eintreten müssen. Auch aus prozessökonomischer Sicht wurde dies jedoch abgelehnt und das Urteil noch am ersten Tag der Revisionsverhandlung verkündet.

Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Auch gegen diese Entscheidung könne der Verurteilte Rechtsmittel einlegen, erklärte Sprecher Stegemann. Bislang sei dies jedoch nicht geschehen.

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