Bremen entscheidet über Beschlagnahmung von Immobilien

Bremen - Auch gegen den Willen der Eigentümer sollen Flüchtlinge in Bremen in leerstehende Gebäude einziehen können. Der Bremer Landtag soll in dieser Woche ein Gesetz zur Beschlagnahmung der Immobilien auf den Weg bringen.

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in erster Lesung den Plänen der rot-grünen Landesregierung zu. Der Rechts- und ein Innenausschuss sollen sich noch am selben Tag damit befassen. Am Donnerstag wollen die Parlamentarier in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf debattieren und abstimmen.

Bremen wäre damit nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Behörden ungenutzte Immobilien beschlagnahmen können. Die neue Regelung soll für Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmeter gelten - und nur dann greifen, wenn es keine Plätze mehr in den bestehenden Flüchtlingsunterkünften gibt. Die Besitzer sollen eine Entschädigung erhalten. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet. Das Sozialressort hat bereits mehrere Gebäude in Bremen ins Auge gefasst.

„Wir sind in Gesprächen mit den Eigentümern, um eine Sicherstellung zu vermeiden“, sagte der Sprecher des Sozialressorts, Bernd Schneider. Um welche Objekte es sich handelt, wollte er nicht sagen. Bremen erwartet in diesem Jahr bis zu 11 000 Asylbewerber und etwa 2000 minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern.
dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Zehn Dinge, die Sie im Bewerbungsgespräch sofort disqualifizieren

Zehn Dinge, die Sie im Bewerbungsgespräch sofort disqualifizieren

Rajoy kündigt Regierungsabsetzung in Katalonien an

Rajoy kündigt Regierungsabsetzung in Katalonien an

Erneuter Rückschlag für BVB - Bayern schließen auf

Erneuter Rückschlag für BVB - Bayern schließen auf

Artistisches Abschlusstraining

Artistisches Abschlusstraining

Meistgelesene Artikel

Ladies Night: 2500 Bändchen für mehr Spaß auf dem Freimarkt

Ladies Night: 2500 Bändchen für mehr Spaß auf dem Freimarkt

Musicaltheater: Vertrag bis 2023 mit neuem Betreiber

Musicaltheater: Vertrag bis 2023 mit neuem Betreiber

Neu: Briefmarkenserie mit Kunsthallen-Motiven

Neu: Briefmarkenserie mit Kunsthallen-Motiven

27-Jähriger mit Glasflasche schwer verletzt

27-Jähriger mit Glasflasche schwer verletzt

Kommentare