Bremen entscheidet über Beschlagnahmung von Immobilien

Bremen - Auch gegen den Willen der Eigentümer sollen Flüchtlinge in Bremen in leerstehende Gebäude einziehen können. Der Bremer Landtag soll in dieser Woche ein Gesetz zur Beschlagnahmung der Immobilien auf den Weg bringen.

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in erster Lesung den Plänen der rot-grünen Landesregierung zu. Der Rechts- und ein Innenausschuss sollen sich noch am selben Tag damit befassen. Am Donnerstag wollen die Parlamentarier in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf debattieren und abstimmen.

Bremen wäre damit nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Behörden ungenutzte Immobilien beschlagnahmen können. Die neue Regelung soll für Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmeter gelten - und nur dann greifen, wenn es keine Plätze mehr in den bestehenden Flüchtlingsunterkünften gibt. Die Besitzer sollen eine Entschädigung erhalten. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet. Das Sozialressort hat bereits mehrere Gebäude in Bremen ins Auge gefasst.

„Wir sind in Gesprächen mit den Eigentümern, um eine Sicherstellung zu vermeiden“, sagte der Sprecher des Sozialressorts, Bernd Schneider. Um welche Objekte es sich handelt, wollte er nicht sagen. Bremen erwartet in diesem Jahr bis zu 11 000 Asylbewerber und etwa 2000 minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern.
dpa

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