Kommentar zur Kriminalität in Bremen

Das falsche Signal

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Thomas Kuzaj

Kommentar von Thomas Kuzaj. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat es selbst erlebt. Wer sich abends oder nachts am Bremer Hauptbahnhof aufhält, fühlt sich nicht unbedingt sicher. „Ich kann nachvollziehen, dass man da als Bürger mit gemischten Gefühlen durchgeht“, sagt der Senator.

Und beschreibt damit ein Stück Lebenswirklichkeit, ein Stück Realität in einer Stadt, in die tagtäglich Zehntausende von Berufs- und Freizeitpendlern kommen. Und die auch sehen, was da so alles passiert im und am Bremer Hauptbahnhof. Dass Polizei und Innenressort nun mit einem Konzept auf den Kriminalitätsschwerpunkt Bahnhof reagieren wollen, ist notwendig und richtig. Die Bekanntgabe im Zusammenhang mit der Präsentation der Kriminalstatistik sollte wohl auch ein bisschen die Schärfe aus dem Zahlenwerk nehmen – schließlich ist die Zahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr in Bremen deutlich gestiegen. Womöglich in gleichem Maße, vielleicht stärker, ist das Sicherheitsgefühl der Bürger gesunken. Brutale Fälle von Straßenraub werden inzwischen selbst aus Gegenden berichtet, die als gutbürgerlich gelten.

Dass der Staat darauf reagiert, ist nur folgerichtig. Polizei und Justiz können und dürfen kein Interesse haben an Bürgern, die – wie es derzeit in Bremen geschieht – zunehmend selbst aufrüsten und sich mit Pfefferspray und Schreckschusswaffen versorgen. Einer solchen Stimmung muss frühzeitig begegnet werden.

Bleibt die Frage, wie Bremen das dauerhaft und verlässlich schaffen will. Schließlich pfeift die Bremer Polizei personell aus dem sprichwörtlichen letzten Loch. Bremens Polizisten fordern mehr Kollegen, 1 000 von ihnen besuchten in dieser Woche eine Personalversammlung – eine Zahl, die zeigt, wie groß der Ärger ist.

Gibt es kein Geld für mehr Personal, dann müssen Aufgaben gestrichen werden – das machte Polizeipräsident Lutz Müller auf der Versammlung deutlich. Kontaktpolizisten von der Straße nehmen, den Objektschutz ausgerechnet privaten Wachdiensten überlassen – lauter Maßnahmen, die nicht zu einem steigenden Sicherheitsgefühl beitragen dürften.

Da kann der Senator noch so markige Worte wählen und auch Ausweisungen von Intensivtätern ankündigen – Worte allein werden das Sicherheitsgefühl nicht dauerhaft heben. Das Haushaltsnotlageland Bremen braucht in der Tat eine besser ausgestattete Polizei, um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können. Eine Polizei, die Aufgaben abgibt, ist da ein ganz falsches Signal.

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