Bürgermeister Carsten Sieling gibt Regierungserklärung ab / Kritik der Opposition

Harte Zeiten, großes Ziel

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Carsten Sieling steht vor seiner ersten Regierungserklärung.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. „Die Sanierung unserer Finanzen ist kein Hundert-Meter-Lauf. Das wird ein Marathon.“ In seiner ersten Regierungserklärung hat Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) die Bürger seines Bundeslands einmal mehr auf harte Zeiten eingeschworen. Die Opposition kritisierte Sielings knapp 60-minütigen Auftritt. Der von ihm angekündigte „Aufbruch“ sei nicht zu spüren, so CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. „Sie haben keinen Plan für die Sanierung unseres Bundeslands.“

„Wir werden der Politik, der Verwaltung, aber auch den Menschen in Bremen und Bremerhaven einiges abverlangen müssen“, sagte Sieling mit Blick auf die kommenden vier Jahre. Bremen stehe vor „harten Zeiten“. Das große Ziel: „Wir wollen 2019 sagen können, wir sind ein starker Wirtschaftsstandort mit exzellenter Wissenschaft, verbesserter Bildung, weniger Arbeitslosen und mit einem ausgeglichenen Haushalt. Wir halten die Schuldenbremse ein und vor allem: Den Menschen in Bremen und Bremerhaven geht es besser als vor vier Jahren.“ Zugleich wolle Bremen sich „nicht erdrosseln lassen von den engen Spielräumen“.

Sieling: „Wir wollen auch Schwerpunkte setzen.“ Er nannte unter anderem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Verbesserung der Bildungschancen und „eine neue Politik in der Region“. Bremen wolle neue Einwohner gewinnen. Zu den neuen Einwohnern zählen auch die Flüchtlinge. Die Zahl jener, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Tod und Vertreibung suchten, werde weiter steigen. Sieling: „Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen eine neue Heimat anzubieten.“ Was die Herausforderung von Unterbringung und Betreuung angehe, werde Bremen sich „senatsseitig organisatorisch neu aufstellen“. Die hohe Zahl der Flüchtlinge fordere Bremen gewaltig. Doch müsse alles getan werden, um dem humanitären Auftrag gerecht zu werden. Allein sei dies aber nicht zu leisten, Bremen sei dabei – wie alle Städte – dringend auf die Hilfe des Bundes angewiesen.

Apropos Hilfen des Bundes. Bremen, so der neue Bürgermeister, werde auch nach 2020 auf die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen sein. Bremen und das Saarland bräuchten zusätzliche Hilfen für die Zinszahlung, und das sei anerkannt. Sieling forderte eine Aufstockung der Stabilisierungshilfe von Bund und Ländern für Bremen, die derzeit bei 300 Millionen Euro jährlich liegt. „Wir wissen hier in Bremen, dass ein Betrag in Höhe von wahrscheinlich 500 Millionen Euro notwendig und angemessen ist.“ Auch mit Niedersachsen will Bremen – wieder einmal – enger kooperieren. Sieling nannte die Hafenpolitik und Abstimmungen in der „medizinischen Versorgungslandschaft“. Das Gewerbegebiet Achim-West nannte er ein „Schlüsselprojekt der Region“.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp erinnerte Sielings Rede mehr an eine Inhaltsangabe des Koalitionsvertrags als an eine Regierungserklärung. Auf die Fragen, die die Bürger am 10. Mai mit ihrer niedrigen Wahlbeteiligung aufgeworfen hätten, gebe es „die entscheidenden Antworten nicht“. Röwekamp: „Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, dass die Wähler am 10. Mai eindeutig gesagt haben, mit der bisherigen Haushalts- und Finanzpolitik darf es nicht so weitergehen. Eine Wahlbeteiligung steigt nur dann, wenn die Politik den Menschen glaubwürdige Antworten auf ihre Probleme gibt. Das bleibt die Regierungserklärung schuldig.“ Auf die Frage, wie die Wirtschaft wachsen soll, habe Sieling auf ein Gewerbegebiet in Achim verwiesen. So stelle die CDU sich das nicht vor.

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