480 Salafisten und 20 Gefährder bekannt

Innensenator Mäurer: „Die Realität holt uns ein“

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Die Anzahl der Salafisten in Bremen ist im Vergleich zu 2016 weiter angestiegen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) geht aktuell von 480 Salafisten aus – vor ein paar Monaten hatte er noch von 360, im Juni von 440 gesprochen. „Die Realität hat uns eingeholt“, sagte Mäurer am Dienstag vor Journalisten. 60 stuft das Ressort als gewaltorientiert ein, 20 davon gelten als Gefährder, also als solche, die Anschläge und Terrorakte begehen könnten.

Drei dieser Gefährder sitzen zur Zeit hinter Schloss und Riegel in Abschiebehaft, Bremen möchte sie in ihre Heimatländer zurückschicken. Das wiederum, so Mäurer, ist äußerst schwierig. „Die Bereitschaft, solche Personen zurückzunehmen, ist sehr unterentwickelt“, drückt es der Senator in seiner ihm eigenen Art aus. Immerhin dürfen Gefährder nach Änderung der Gesetzeslage mehrere Monate in Abschiebehaft sitzen. Mäurer hat diese Änderung stets befürwortet – Bremen musste sich allerdings wegen der Grünen im Bundesrat enthalten. Mit einigen der 20 Gefährder wird Bremen allerdings laut Mäurer leben müssen, sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Nicht auszuschließen, dass es weitere Gefährder gibt. Das sei nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Manchmal stelle sich erst später raus, dass jemand gefährlich sei.

Unter den 60 gewaltorientierten Menschen, größtenteils Männer, seien 25, bei denen Bremen die Ausreise verhindert, die Pässe einbehalten habe. Von 28 ausgereisten Salafisten seien neun zurückgekehrt, fünf „wahrscheinlich tot“.

Drei Gefährder in Abschiebehaft

Zurück zu den 20 Gefährdern, von denen drei nun in Abschiebehaft sitzen: ein 36-jähriger Algerier, ein 18-jähriger Russe und seit Neuestem ein 25-jähriger Algerier. Beim 36-Jährigen sind die Verfahren durch, für die Abschiebung fehlt noch das Okay aus Algerien – schwierig genug. Am Beispiel des jüngsten Falls, Mohammed A., machten Mäurer, Hilal Öztürk vom Landesamt für Verfassungsschutz und Jürgen Osmers von der Polizei deutlich, welch schwieriges Unterfangen es ist, potenziellen Islamisten auf die Spur zu kommen.

Erst umfangreiche Recherchen der Polizei und des Verfassungsschutzes brachten Özürk zufolge in den vergangenen Monaten ans Licht, wie Mohammed ungehindert quer durch Europa tourte („das war problemlos möglich“) und die Behörden narrte. Gab der Asylbewerber 2014 in Bremen an, er sei erwachsen und komme aus Libyen, war er 2015 ein Minderjähriger aus Syrien. Um die 20 unterschiedliche Alias-Namen soll der Mann, der eigentlich Algerier ist, benutzt haben. Niemand merkte, mit wem er es zu tun hatte, dass der junge Mann ein Anhänger der Terrororganisaion „Islamischer Staat“ (IS) ist, so Öztürk. Von Bremen sollte der Algerier (damals noch als Libyer) nach Chemnitz umverteilt werden, wo er nie ankam.

Neue Erkenntnisse durch Fingerabdrücke

Erst jetzt im Nachhinein fanden die Ermittler über nun vorliegende Fingerabdrücke heraus, dass Mohammed 2015 wohl nach Belgien ging, als Salafist auffiel, in Bremen als „Syrer“ wieder auftauchte, wieder verschwand, mit dem anderen algerischen Gefährder Kontakt hatte, radikale Ansichten verbreitete, in drei Bremer Moscheen Hausverbot hatte – nicht allerdings im unter Beobachtung stehenden Islamischen Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg.

Schließlich landete Mohammed wegen Diebstahls und mehr im März 2017 in Untersuchungshaft, jetzt in Abschiebehaft. Möglich waren all die Identitäten, so Öztürk, da erst seit einigen Monaten Fingerabdrücke von Asylsuchenden genommen werden.

Alle drei Gefährder aus der Abschiebehaft will Mäurer „mit allen Mitteln“ loswerden. Ob das gelingt, wird erst die Zeit zeigen.

Rubriklistenbild: © dpa

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