Kommunalunternehmen übernimmt Abfallwirtschaft und Straßenreinigung

Bremen holt sich Müll zurück

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Umwelt-Staatsrat Ronny Meyer und Insa Nanninga vom Bauressort am Dienstag vor einem Plakat des neuen Kommunalunternehmens „Die Bremer Stadtreinigung“. 

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Ein norddeutsches „Moin“ prangt künftig in Orange in großen Lettern auf Bremer Müllfahrzeugen. Ebenso orangefarben ist der Schriftzug „Die Bremer Stadtreinigung“ gehalten, der auf Kleidung der Müllwerker, auf Plakaten, Wagen und mehr zu sehen sein wird. „Die Bremer Stadtreinigung“ ist die neue Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), deren Gründung der Senat am Dienstag beschlossen hat. Das neue Kommunalunternehmen übernimmt Abfallwirtschaft, Straßenreinigung sowie Winterdienst.

Am 1. Januar 2018 soll es zunächst auf dem Papier losgehen. Das operative Geschäft mit neuem Sitz in der Überseestadt und dann 120 Mitarbeitern beginnt am 1. Juli, wie Umwelt-Staatsrat Ronny Meyer am Dienstag nach der Senatssitzung verkündete. Damit vollzieht Bremen die angekündigte Rolle rückwärts und nimmt die seit 1998 private Müllabfuhr wieder in kommunale Hände.

Zunächst ist es allerdings nur eine Teil-Rekommunalisierung. Die Straßenreinigung soll, so die Pläne, möglichst ab 2023, die Abfalllogistik ab 2028 ganz in den Händen der Stadt liegen. Meyer: „Ziel ist ein starker öffentlicher Betrieb, der in der Stadt für die Themen der Stadtsauberkeit und Abfallwirtschaft zuständig ist.“

Erstmal wird die „Bremer Stadtreinigung“ mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen beteiligt sein, die ab Juli 2018 für die Logistik in der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung sowie dem Winterdienst südlich der Lesum tätig sind. Bis November laufen die Ausschreibungen für zwei privatwirtschaftliche Partner. Diese wiederum werden die mehrheitliche Beteiligung (50,1 Prozent) an diesen Firmen übernehmen. Ja, Bewerber, gebe es, versicherte Meyer. Wie viele, das wollte er nicht verraten.

Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi geschlossen

Die Stadtreinigung soll zum nächsten Sommer auch alle Recycling-Stationen vom bisherigen Betreiber übernehmen. Ronny Meyer verspricht dann „einheitliche Kundenstandards“. Zum 1. Januar 2018 werden rund 120 Beschäftigte des Umweltressorts sowie des Umweltbetriebs, die heute für die Felder Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit arbeiten, in die neue Stadtreinigung wechseln. Dafür wurde ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi zur Sicherung der Interessen der Arbeitnehmer geschlossen, sagte Meyer. Nicht gänzlich ausschließen lasse sich auf längere Sicht, dass das reine Einsammeln von Müll auf Subunternehmer übertragen werde, räumte der Staatsrat auf Nachfrage ein. Das sei rechtlich nicht möglich.

Mit der Gründung der kommunalen Stadtreinigung stelle Bremen die Weichen für die Rekommunalisierung der Bereiche Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit, wie im Koalitionsvertrag von Rot-Grün festgeschrieben. Ziel sei es, die „zersplitterten Zuständigkeiten“ im Bereich der Stadtreinigung neu zu ordnen, „um das Leitbild einer sauberen Stadt noch besser umzusetzen“. Auch bei der Abfallwirtschaft würden die Zuständigkeiten nun klar für die Bürger gebündelt. Bremen bekomme so wieder mehr Einfluss und Verantwortung.

CDU sieht die Rekommunalisierung kritisch

Die Stadtreinigung leert künftig Restmülltonne, Biotonne und Papiertonne. Papierbündel, Sperrmüll, große Elektrogeräte und Weihnachtsbäume werden abgeholt. 390.000 Müllgefäße sind in den Bremer Haushalten im Einsatz. 40.000 Sperrmüllabholungen sind zu organisieren, 230.000 Tonnen Abfälle sind jedes Jahr abzuholen. Vor 20 Jahren hatte Bremen die Müllentsorgung an Nehlsen beziehungsweise die Tochter Eno vergeben, um steigenden Gebühren entgegenzuwirken. Seitdem waren die Gebühren weitgehend stabil. Die CDU sieht die Rekommunalisierung daher kritisch. Die öffentliche Hand sei selten der bessere Unternehmer, für die Bremer verbessere sich nichts, so Heiko Strohmann. Vielmehr sei zu befürchten, dass sie die Zeche wegen steigender Gebühren zahlen müssten. Ob sich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verbesserten, sei ungeklärt, zumal man Aufträge an Dritte ohne Tarifbindung nicht ausschließen könne.

Den Linken wiederum ist die neue Anstalt mit knapp 50 Prozent Anteilen nicht kommunal genug, Klaus-Rainer Rupp spricht gar von „Etikettenschwindel“ und kritisiert die private Mehrheitsbeteiligung. „Keinerlei Verständnis“ für die Rekommunalisierung zeigt Magnus Buhlert von der FDP.

Was die Rekommunalisierung Bremen kostet, blieb am Dienstag offen. Nehlsen schätzt, dass die Stadt allein 50 Millionen Euro netto investieren müsse, um die Infrastruktur für ein Entsorgungssystem aufzubauen. Gedrungen hatte insbesondere Verdi darauf, dass sich Bremen das Müllgeschäft zurückholt. Die Gewerkschaft verspricht sich davon bessere Bedingungen für die Beschäftigten.

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