Bremer CDU fordert Volksentscheid zur Haushaltssanierung

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Der designierte Bremer Regierungschef Carsten Sieling

Bremen - Der Bremer CDU fordert einen Volksentscheid zur Haushaltssanierung. Der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) müsse eine Taskforce mit Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einrichten, die einen langfristigen Sanierungsplan erarbeite, teilte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp am Dienstag mit. „Es reicht nicht, immer nur auf Sicht zu fahren.“

Die Bürger sollten aus Sicht der CDU im kommenden Sommer über die Haushaltspolitik im hoch verschuldeten Bremen entscheiden. Nach Ansicht der Christdemokraten hat die künftige rot-grüne Koalition in den nächsten vier Jahren zahlreiche Baustellen abzuarbeiten. In einem Positionspapier fordert die Union unter anderem die Einstellung von 100 zusätzlichen Lehrern und mehr Polizeianwärtern.

Es müsse eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung für junge Flüchtlinge und ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit Förderbedarf geben, heißt es weiter in dem Papier. SPD und Grüne hatten bei der Bürgerschaftswahl im Mai deutlich an Stimmen verloren, kommen aber noch auf eine knappe Mehrheit im Landtag. Zurzeit verhandeln beide Parteien über die Fortsetzung ihres Bündnisses. Bei der vierten Verhandlungsrunde am Dienstag sollte unter anderem die Verkehrs- und Baupolitik auf dem Programm stehen.
dpa

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