Haushaltsberatungen

Rot-grün-rote Millionenspiele: Bremer Senat hat mehr Wünsche als Geld

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Den Worten bei der Regierungserklärung muss Bürgermeister Andreas Bovenschule Taten folgen lassen.

Bremen – Es fehlt Geld. Es fehlen Millionen. Zu viele Millionen, um alle Wünsche zu erfüllen. Die Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 wird für den rot-grün-roten Senat und für Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zu einem Härtetest. Am Dienstag ging es in die erste Endrunde, nächste Woche folgt die zweite.

Dem Land Bremen stehen Angaben aus dem Finanzressort zufolge für das laufende Jahr etwa 50  Millionen Euro an freien Schwerpunktmitteln zur Verfügung. Der Bedarf in den Ressorts ist viel höher: Etwa 220  Millionen Euro sind angemeldet worden. Für 2021 stehen 54 verfügbaren Millionen 260 gewünschte gegenüber. „Das Missverhältnis ist krass“, heißt es.

Senat Bremen muss beim Haushalt Prioritäten setzen

Der Senat muss also Prioritäten setzen. „Vor uns liegen anstrengende Gespräche“, sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Bovenschulte sagte: „Nicht alles Wünschenswerte wird auch finanzierbar sein.“ Bildung und Klimaschutz sind quasi gesetzt. Dazu zählen der Aus- und Neubau von Schulen und Kindertagesstätten und die entsprechende personelle Ausstattung. „Bezahlbarer Wohnraum“, „Beschleunigung der Verkehrswende“, „Bekämpfung der Kinderarmut“ – die Liste der Schlagworte ist lang. 

Der Etatentwurf für den Doppelhaushalt soll Spielräume für die Zukunft aufzeigen, Zielvorgaben des Koalitionsvertrages berücksichtigen. Dabei muss die Schuldenbremse eingehalten werden. Eine Nettokreditaufnahme verbietet die Landesverfassung. Die Staatsräte haben nach ersten Informationen am Montag offenbar vereinbart, dass für den Klimaschutz in diesem Jahr zehn Millionen Euro und im nächsten Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden können.

Haushalt drängt in Bremen: Vorfahrt für Bildung?

Es geht also ans Eingemachte. Und die Zeit drängt. Der Vorsitzende des Haushaltsaussschusses, CDU-Fraktionsvize Jens Eckhoff, erwartet vom Senat schnelle Ergebnisse. „Wir wollen den Haushalt unbedingt vor der Sommerpause verabschieden.“ Und dafür sind im Parlament zwei Lesungen notwendig.

„Vorfahrt für Bildung“, fordert derweil das Bremer Bündnis für Bildung. „Bildung muss bei der Haushaltsaufstellung Priorität haben“, sagte Andreas Rabenstein, Stadtverbandssprecher der Gewerkschaft GEW. Das Bündnis fordert kurz- und mittelfristige Sofortprogramme zur Gewinnung von mehr Erziehern und Lehrkräften sowie ein Sonderprogramm „Bau und Sanierung“ für den Ausbau von Kitas und Schulen. Rot-Grün-Rot will Schulen zukünftig auch von Wohnungsgesellschaften bauen lassen und später dann mieten. Erstes Projekt: Die städtische Brebau soll beim Erweiterungsbau der Grundschule Kirchhuchting die Regie übernehmen.

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