Kommentar

Grünes Positionspapier

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Sie geben kein gutes Bild ab im Moment, die Bremer Grünen. Zur Erinnerung: Bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai haben beide Regierungsparteien – SPD und Grüne – sehr deutlich verloren. Und etwas verkürzt zusammengefasst: Gegenwärtig ist das nur noch den Grünen anzumerken.

Thomas Kuzaj.

Da hat der Landesvorstand am Wochenende ein Positionspapier für Koalitionsverhandlungen vorgelegt, über das eine Landesmitgliederversammlung der Grünen morgen abstimmen soll. Mit gleichem Effekt könnte die Versammlung auch über Broschüren des zurückliegenden Wahlkampfs abstimmen, denn genau so liest sich das Papier in weiten Teilen. Präsentiert wird eine wohlfeile Mischung aus grünen Träumereien und wohlklingenden Allgemeinplätzen. Die Grünen wollen Kindergärten und Ganztagsschulen ausbauen, sie wollen mehr Lehrer und Polizisten einstellen. Wie sie all das aber bezahlen wollen, bleibt unklar. Lieber wird lang und breit von Klimaschutz und Energiewende geschwafelt in vielen Worten, die nichts kosten. Offenbar haben die Stimmenverluste die Grünen nicht auf den Boden der Realität zurückgeführt.

Der designierte SPD-Bürgermeister Carsten Sieling hat den Grünen mit seinem frühzeitig präsentierten Sechs-Punkte-Plan den Wind aus den Segeln genommen und sie zugleich in Zugzwang gebracht. Die Grünen, intern zerstritten, konnten nur noch reagieren. Reicht nun so etwas wie der Streit um die Bebauung der Osterholzer Feldmark (SPD dafür, Grüne dagegen), um Profil zurückzugewinnen? Kaum. Und die im Grünen-Papier geäußerte Kritik am Unterrichtsausfall hätte in den Wahlkampf gehört. Dort fehlten Konfliktthemen.

Mit Konflikten haben die Grünen allerdings genug zu tun – intern. Wie berichtet, hat Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner angekündigt, sich nicht noch einmal für das Amt zur Wahl zu stellen. Offenbar spekulierte er darauf, dass andere in seiner Partei das Signal verstehen und ebenfalls Konsequenzen ziehen.

Der SPD stehen nun Gespräche mit einem Verhandlungspartner bevor, der geschwächt ist, weil er noch viel zu viel mit sich selbst zu tun hat.

Rubriklistenbild: © Mediengruppe Kreiszeitung

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