Kommentar zur Flüchtlingspolitik

Solidarität braucht Unterstützung

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Thomas Kuzaj

Kommentar von Thomas Kuzaj. Wohnungsmangel, überfüllte Wohnheime, Zelte auch im Winter. Die Aufnahme von wohl 10000 Flüchtlingen und weiteren 2000 unbegleiteten Minderjährigen in diesem Jahr stellt Bremen vor außerordentliche Herausforderungen. Das klang gestern in der Regierungserklärung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) – und in der Debatte darüber – wieder und wieder an. Auch zwischen den Zeilen.

Etwa dann, wenn Sieling und auch CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp all jene lobten, die sich gegenwärtig für Aufnahme und Integration der Flüchtlinge engagieren – all die Mitarbeiter der Verwaltung, die Mitarbeiter von Einrichtungen und Institutionen, all die Vertreter von Vereinen, Beiräten und Stadtteilen, all die Ehrenamtlichen. Ohne sie, ohne ihren Einsatz und auch ohne ihre Improvisationsgabe würde es nicht klappen. Das weiß der Bürgermeister.

Nicht ohne Grund verglich Sieling die Gegenwart mit der Zeit der Wiedervereinigung, mit jenem großen Umbruch vor 25 Jahren. Ein Vierteljahrhundert her – und plötzlich wieder so nah: Veränderungen, die den Alltag aller betreffen. Und der Bürgermeister weiß auch, dass das Ärger und Verdruss mit sich bringen kann. Spontan organisierte und gelebte Solidarität ist hilfreich – aber wenn plötzlich Turnhallen belegt werden, dann werden schnell auch andere Stimmen laut.

Beinahe schon flehentlich warb Sieling gestern um Verständnis für diese Maßnahmen und sprach von einer Notsituation. „Es gibt keinen anderen Weg, um den Menschen zu helfen, die hier bei uns Zuflucht suchen.“

Wohnungsbau, Integration, Ausbildung – weitere große Aufgaben sind es, die in den nächsten Jahren anstehen. Bremen hat schon viel geleistet und wird noch viel mehr leisten müssen. Das kostet nicht nur Kraft.

Und wie es mit der Solidarität eben so ist – alleine funktioniert sie auf Dauer nicht. Was in diesem Fall bedeutet: Alleine kann Bremen es nicht schaffen, eher drohen weitere Notsituationen. Deshalb ist Sielings Forderung nach einem deutlich stärkeren finanziellen Engagement des Bundes vollkommen berechtigt. Wer solidarisch ist, der braucht Unterstützung.

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