Bremen mahnt mehr Flüchtlingshilfen vom Bund an

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Bürgermeister Carsten Sieling (Archivbild)

Bremen - „Zu wenig, zu langsam, zu spät“: So urteilen viele Bundesländer über die Unterstützung aus Berlin in der Flüchtlingskrise. Auch aus Bremen kommt Kritik.

Das hoch verschuldete Bundesland Bremen will mit anderen Ländern beim Flüchtlingsgipfel in Berlin auf mehr Finanzhilfen des Bundes pochen. Dabei soll es vor allem um eine Erhöhung der für dieses Jahr zugesagten Flüchtlingshilfe von einer Milliarde Euro gehen. Alle Länder forderten mindestens eine Verdoppelung, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Mittwoch in einer Regierungserklärung in Bremen.

Die bisherigen Zusagen des Bundes reichten nicht. Bremen schätzt seine Gesamtausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in diesem Jahr auf rund 200 Millionen Euro. „Das können wir nicht alleine schultern“, warnte Sieling. Bis Ende des Jahres rechnet der Zwei-Städte-Staat mit insgesamt 10 000 Flüchtlingen. Die Entlastung müsse sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientieren, forderte Sieling, der für einen festen Pro- Kopf-Kostensatz von mindestens 12 000 Euro pro Flüchtling und Jahr warb. Darin nicht enthalten seien aber Aufwendungen etwa für Investitionen, Personal, Bildung, Sprachkurse und Kindertagesstätten.

Der SPD-Politiker kritisierte, dass sich derzeit einige europäische Staaten so verhielten, „als seien sie nicht von diesem Planeten“. Ungarn habe die unwürdigste Form des Umgangs mit dieser gesamteuropäischen Herausforderung gewählt. „Rhetorik und Handeln des ungarischen Präsidenten Orban sind für Demokraten schwer zu ertragen“, sagte Sieling. In der Aussprache zur Regierungserklärung signalisierte der Oppositionspolitiker und CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp Zustimmung zu einem geplanten Einwanderungsgesetz.

Das Grundrecht auf Asyl dürfe dabei nicht angetastet werden. „Aber dieses Grundrecht organisiert keine Zuwanderung. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar vorgibt, nach welchen Kriterien wir in Deutschland Zuwanderung steuern wollen“, sagte Röwekamp.
dpa

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