Alltag im EU-Parlament

Bremens Sprachrohr in Brüssel: Staatsrätin Ulrike Hiller im Machtzentrum Europas

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Staatsrätin Ulrike Hiller wirbt in Brüssel für die Bremer Interessen.

Brüssel, da denken Touristen an Manneken Pis, das Atomium oder leckere Fritten. Dabei ist die Hauptstadt Belgiens auch das Machtzentrum Europas. Die Europawahlen spielen eine wichtige Rolle. Eine überzeugte Europäerin ist Ulrike Hiller, Bremens Repräsentantin in Brüssel. Wir haben sie begleitet. 

Bremen/Brüssel – Mitten im großen Plenarsaal des Brüsseler Parlamentsgebäudes sitzt die Bremerin Ulrike Hiller (53) zwischen den Vertretern der 28 Mitgliedsstaaten. Die Versammlung des Europäischen Ausschusses der Regionen hat gerade begonnen. Dieses Organ vertritt die Interessen der lokalen und regionalen Ebenen innerhalb der Staaten. Hiller ist Vorsitzende der deutschen Delegation und tritt für die Belange des Bundeslandes Bremen in Europa ein. 

Im „Altiero-Spirelli“-Komplex befindet sich auch der große Sitzungssaal für die Versammlung des Ausschusses der Regionen.

Der Weg in den Plenarsaal beginnt einladend. Am Besucherzentrum, einem Gebäude mit historischer Fassade, heißt das Schild „Welcome to station Europe“ Gäste willkommen. Die freundlichen Mitarbeiter schicken mich weiter zum Eingang des „Altiero-Spirelli“-Bürokomplexes, der mit seiner Größe fast schon einschüchternd wirkt.

Ausschuss der Regionen entscheidet in der EU mit

Nach der Personenkontrolle ist man drin im EU-Parlamentsgebäude. In diesen Hallen wird über die Zukunft von mehr als 500 Millionen Europäern diskutiert und entschieden. Unaufgeregt laufen Abgeordnete, Angestellte und Besucher durch die Gänge, während Präsident Karl-Heinz Lambertz die Sitzung des Ausschusses der Regionen eröffnet. 

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Wer zu den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen sprechen möchte, steht auf, so wie Ulrike Hiller auf diesem Foto.

Dieser Ausschuss tritt fünf- bis sechsmal jährlich in Brüssel zusammen. Die 350 Mitglieder erarbeiten Stellungnahmen zu Themen wie Wirtschaft, Soziales oder auch Umwelt, die im Prozess der EU-Rechtsetzung Einfluss nehmen.

Hiller erarbeitet Stellungnahme zum Erasmus-Programm

SPD-Politikerin Hiller ist Berichterstatterin für das Bildungsprogramm Erasmus. Über Monate hinweg hat sie mit ihrem Team vor Ort eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Programms in den Jahren 2021 bis 2027 erarbeitet. Immer wieder stimmte sie sich mit den Fraktionen im Ausschuss ab, um eine für alle akzeptable Formulierung zu finden. 

Ulrike Hiller freut sich mit dem zuständigen EU-Kommissar Tibor Navracsics über die Annahme der Stellungnahme.

Bei dieser Sitzung soll ihr Papier nun verabschiedet werden. Geduldig wartet sie auf ihren Redebeitrag, zwischendurch nehmen Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila und EU-Kommissar Tibor Navracsics an der Sitzung teil und sorgen für Verzögerungen im Zeitplan, dann wird ihr Thema aufgerufen. 

Fünf Minuten vor den Ausschuss-Mitgliedern

Die Bremerin hat fünf Minuten Zeit, um ein letztes Mal für ihr Vorhaben zu werben. Sie spricht auf Deutsch, was kein Problem ist, schließlich sorgen Dolmetscher für die Simultan-Übersetzung in jede Amtssprache der Europäischen Union. 

Auch Berichterstatterin Ulrike Hiller stimmt für die Annahme der Stellungnahme zum Thema Erasmus.

Im Hintergrund läuft die Uhr mit der Redezeit herunter. Politikern, die ihre Redezeit überschreiten, wird schon mal das Mikrofon abgedreht. Hiller droht dieses Schicksal nicht, entspannt dankt sie allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und betont, wie wichtig das Thema Inklusion bei Erasmus ist. Es sei ein Programm für alle Menschen. 

Der Abstimmungsprozess im Plenum verläuft reibungslos. Der Ausschuss nimmt alle Änderungen für den Textvorschlag der Europäischen Kommission an. Die Versammlung nickt die komplette Stellungnahme ab, Applaus kommt im Saal auf, die Arbeit von Ulrike Hiller und ihrem Team trägt Früchte.

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28 Mitgliedsstaaten einigen sich auf einen Standpunkt

Die Staatsrätin ist seit Dezember 2012 Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa. Der reibungslose Ablauf der Abstimmung macht deutlich, welchen Stellenwert die Vorarbeit außerhalb des Plenarsaals hat. Jedes Land, jede Region hat eigene Interessen, die in einem gemeinsamen Dokument abgebildet werden sollen. 

Zugegeben, die Sitzung ist für Besucher nicht so spannend wie ein guter Actionfilm. Dennoch ist es beeindruckend, wenn sich Vertreter aus unterschiedlichen Regionen aus 28 Mitgliedsstaaten auf einen Standpunkt einigen, um in diesem Fall das Erasmus-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport fortzuschreiben.

Ulrike Hiller sicher: „Europa ist unsere Zukunft“

Mit einem Lächeln geht die Bremerin aus dem Plenum, um im hauseigenen Café eine kurze Pause einzulegen. Es folgen an diesen zwei Tagen weitere Stellungnahmen im Ausschuss zu Themen wie Forschung und Innovation sowie Verkehrssicherheit und ein Workshop der Gruppe der Europäischen Sozialisten zur nachhaltigen Entwicklung in Europa. Hier sitzt die Staatsrätin sowohl im Panel als auch im Publikum, bevor es zurück in die Hansestadt geht. 

Jetzt, im Mai, findet in Bremen und Bremerhaven die Europawoche statt, die eigentlich mehr als eine Woche ist. Bis fast Ende Mai umfasst sie rund 60 Veranstaltungen rund um Europa und die Europäische Union. Hiller ist viel im Bundesland unterwegs, um für die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai zu werben. „Europa ist unsere Zukunft“, ist sie überzeugt. 

Die 53-Jährige ist seit Ende der 80er Mitglied der SPD. Sie ist Erzieherin, Sozialpädagogin und Mediatorin. Hiller studierte zudem Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht an der Universität Bremen und beendete das Studium mit dem ersten Staatsexamen. Sie ist mit dem Weyher Bürgermeister Andreas Bovenschulte verheiratet und hat zwei Kinder.

Wir haben weitere Artikel zur Europäischen Union und zur Europawahl 2019 für sie zusammengefasst.

Europäischer Ausschuss der Regionen: Stimme der Städte

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Stimme der Städte, Kommunen und Regionen in der Europäischen Union. Er hat 350 Mitglieder, darunter sind Bürgermeister, Stadt- und Landräte sowie Landesminister und Landtagsabgeordnete. Die deutsche Delegation besteht aus 24 Mitgliedern und 24 Stellvertretern. Die Plenarversammlung tagt fünf- bis sechsmal im Jahr für zwei bis drei Tage in Brüssel. Dabei werden Stellungnahmen abgestimmt und verabschiedet. 

Zu den politischen Schwerpunkten gehören die Bedeutung der Regionen und Städte als Motoren der EU-Wirtschaft und die Wichtigkeit der Bürgerstimme für Europa. Die Stellungnahmen sind Teil des Beschlussfassungsprozesses in der Europäischen Union. Mehr als 70 Prozent der Rechtsvorschriften haben direkte Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene.

Lesen Sie auch: Der Live-Ticker zu allen aktuellen Ereignissen der Bremen Wahl informiert sie bis spät in die Nacht.

Europawahl 2019: Hochrechnungen und Ergebnisse in der Übersicht

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