Bürgerschaft beschließt Gesetzesänderung

Beschlagnahmung künftig erlaubt

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Bremer Bürgerschaft (Archivbild)

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Nun ist sie durch, die Beschlagnahmung von leerstehenden privaten Immobilien gegen den ausdrücklichen Willen der Eigentümer, um dort Asylbewerber unterzubringen.

Die Bürgerschaft hat die dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes heute in zweiter Lesung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Die Änderung soll noch in diesem Monat wirksam werden.

Bremen ist damit nach Hamburg das zweite Bundesland, das die Besetzung von Privatgebäuden zur Unterbringung von Asylsuchenden erlaubt. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet. Die Sozialbehörde darf künftig leerstehende Immobilien ab einer Größe von 300 Quadratmetern beschlagnahmen. Eigentümer bekommen eine Entschädigung, über deren Höhe die Behörde entscheidet. Beschlagnahmt werden dürfen leere Hallen und Baumärkte, aber auch Mietshäuser, um Asylbewerber unterzubringen. Klagen gegen die Beschlagnahme haben keine aufschiebende Wirkung.

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) setzt vor einer Zwangsmaßnahme auf Gespräche mit den Eigentümern und verwies in der Bürgerschaft auf überfüllte Asylheime. Hintergrund für das Vorgehen sind die enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen. Seit dem „Willkommensgruß“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bremen allein im September mehr als 2000 Asylbewerber (einschließlich unbegleiteter Jugendlicher) registriert. Zum Teil sind sie in Zelten und Turnhallen untergebracht.

Björn Tschöpe (SPD) sagte, ob das Gesetz vor Gericht halten werde, wisse er auch nicht. Es gebe aber keine Alternative. Das Grundrecht auf Eigentum sei nicht mehr wert als das Grundrecht auf Asyl.

Scharfe Kritik an der Beschlagnahme kam von CDU und FDP. Sie haben verfassungsrechtliche Bedenken und fürchten eine Klagewelle. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: „Bremen befindet sich aktuell nicht in einer solchen Notlage, die eine Beschlagnahmung zur Unterbringung von Flüchtlingen rechtfertigt.“ Bevor die rot-grüne Landesregierung auf privaten Besitz zugreife und Menschen verunsichere, müsse sichergestellt werden, dass alle im Eigentum Bremens stehenden Immobilien geprüft worden seien. Hier seien noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, so Hinners. Als Beispiele führte er die Messehallen und das Sportgelände der Uni an. Der CDU-Mann hält die Pläne zur Beschlagnahmung in der Praxis für kaum umsetzbar, weil es zum Beispiel in Gewerbeimmobilien an den notwendigen sanitären Einrichtungen fehle. Mobil seien diese zur Zeit nicht verfügbar. Die Erwartung, dass die Unterbringung von Asylbewerbern durch diese Maßnahme gelöst werde, könne deshalb nur enttäuscht werden, sagte Hinners.

Den Linken geht das Gesetz nicht weit genug. Sie möchten auch kleinere Gebäude, also deutlich unter einer Größe von 300 Quadratmetern, beschlagnahmen. Zudem plädieren sie dafür, dass Bremen nicht nur Gebäude für die Unterbringung von Asylsuchenden beschlagnahmen darf, sondern für „alle Wohnungsnotstandsfälle“ wie auch von Armut Betroffene. „Es ist absehbar, dass die Verteilungskämpfe unter den Bedürftigen zunehmen. Politik muss hier alles Mögliche und Nötige tun, dass es nicht zu schlechteren Standards ausgerechnet in den untersten Einkommensschichten kommt, sondern im Sinne universeller Armutsbekämpfung die Rechte und Ansprüche aller im Fokus stehen", so Claudia Bernhard.

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