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Bremen erhöht die Parkgebühren auch außerhalb der Innenstadt

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Von: Thomas Kuzaj

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Parken am Straßenrand wird auch außerhalb der Bremer Innenstadt teurer.
Parken am Straßenrand wird auch außerhalb der Bremer Innenstadt teurer. © Kuzaj

Bremen – Parken wird in Bremen nun auch außerhalb der City teurer. Die Bau- und Verkehrsdeputation beschäftigt sich am Donnerstag mit der – so die Formulierung – „Anpassung der Parkgebühren in allen Bereichen außerhalb der Innenstadt“. Die Anhebung kommt im Sommer. Die neuen Gebühren sollen ab 1. Juli gelten.

Die derzeit gültige Verordnung über die Bremer Parkgebühren stammt noch von Juni 2006. Die Höhe der Parkgebühren im öffentlichen Raum war seither nur einmal gestiegen – und nur in der Innenstadt, wie es weiter heißt: Zum 1. Januar hatte Bremen die Gebühren für Parkplätze an City-Straßen (sprich: Zone 1) von 50 Cent pro 15 Minuten auf einen Euro pro 20 Minuten angehoben. Macht seither also drei Euro pro Stunde. In den anderen Stadtteilen blieb alles wie gehabt – das soll sich ändern. Bisher zahlen Parker in Zone 2 (Universität) 50 Cent pro angefangener Stunde. In Zone 3 (übriges Stadtgebiet) kosten 30 Minuten 50 Cent, eine ganze Stunde Parkspaß macht hier folglich einen Euro.

Für das Kurzzeitparken an den Parkscheinautomaten und für „das Parken von Auswärtigen in Bewohnerparkgebieten“ will Bremen ab Juli mehr kassieren. Deshalb wird der günstige Tarif für Zone 2 gestrichen. „Die bisherige geringe Gebührenhöhe in Universitätsnähe wird aufgrund der vorhandenen Alternativen im Umweltverbund nicht als begründet angesehen“, heißt es dazu. Im Klartext: Wer zur Uni und in den Technologiepark möchte, soll per Bahn, Bus oder Rad kommen. Oder zu Fuß.

Kurzzeitparken in Bremen bald vielerorts doppelt so teuer

Kurzzeitparken soll außerhalb von Innenstadt und Hauptbahnhof ab Juli – also: in den bisherigen Zonen 2 und 3 – pro angefangener Viertelstunde 50 Cent kosten. Damit verdoppelt sich der Preis de facto auf zwei Euro pro Stunde. Parallel dazu wird die maximale Parkdauer in den bisherigen Zonen 2 und 3 von zwei auf drei Stunden erhöht. Wer bei Oma zu Besuch ist, muss nicht mehr nach zwei Stunden hektisch von der Kaffeetafel aufspringen, weil die Höchstparkdauer erreicht ist.

Apropos – serviert Oma noch Abendbrot, empfiehlt sich ein „Tagesticket“ für elf Euro. Das „Tagesticket“ soll aber „nicht flächendeckend angeboten werden, sondern optional nur in Bereichen mit einem erkennbaren Bedarf“, heißt es. Private Besucher in Bewohnerparkgebieten können zudem auch einen Block mit zehn Tageskarten kaufen – bisher für zehn Euro, zukünftig für 30 Euro. Besucher-Wochenkarten steigen von vier Euro auf 18 Euro.

Die Preissteigerung hat einen (verkehrs-)politischen Zweck. Der Parkraumbewirtschaftung wird im Koalitionsvertrag „aus verkehrsplanerischer Sicht eine Schlüsselfunktion zugeschrieben“, heißt es in einer weiteren Vorlage zur Beschaffung von Parkscheinautomaten. Und in der Vorlage zu den Gebühren steht: „Die Anhebung der Gebühren ist ein entscheidender Hebel zur Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl im Stadtgebiet zugunsten des Umweltverbunds – also zugunsten der öffentlichen Verkehrsmittel wie Bus und Straßenbahn und des Rad- und Fußverkehrs.“ Die Erhöhungen sollen in diesem Jahr für Mehreinnahmen von 463.000 Euro sorgen und 2023 für gut 1,2 Millionen Euro mehr.

Bremen kauft neue Parkautomaten

Doch die Parkraumbewirtschaftung verursacht auch Kosten. Und Mühen. Die aber werden an der Weser nicht gescheut. Ein Teil der in Bremen betriebenen Parkscheinautomaten – etwa 330 Siemens-Geräte, die im Durchschnitt 20 Jahre alt sind – arbeiten mit dem Mobilfunknetz in GSM-Bandbreite. Das schaltet die Telekom zum 31. Dezember ab – die Automaten könnten ab 1. Januar 2023 keine Parkgebühren mehr kassieren.

Also soll Ersatz her – nicht so einfach in Zeiten gestörter Lieferketten. Eine Umrüstung der alten Geräte gilt als zu teuer und nicht wirklich zukunftsfähig. Folglich sind Neuanschaffungen geplant. Die Kosten für die neuen Parkscheinautomaten gibt das Ressort mit 895.000 Euro an. Davon sollen 295.000 Euro „über die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt“ finanziert werden, der Rest aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“. Bremen will übrigens nur 240 neue Automaten kaufen, nicht 330. Grund: An 90 Automaten lagen die Einnahmen dauerhaft unter 1.000 Euro. „An diesen Standorten soll zunächst das Parken mit Parkscheiben geregelt werden, zukünftig gegebenenfalls auch mit Handyparken“, heißt es.

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