Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Entkriminalisierung

Bremen soll Modellregion für Cannabis-Legalisierung werden

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Besitz und Konsum von Cannabis zum Eigengebrauch sollen straffrei werden, heißt es im Positionspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bremen. Foto:

Bremen - Von Steffen Koller. Prävention statt Kriminalisierung, Drogenkonsumräume statt „Vertreibungspolitik“: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Bremen fordert ein Umdenken in der kommunalen Drogenpolitik. Am Montag stellte der Verband dazu ein Positionspapier vor. Es sei an der Zeit, eine „bundesweite Wende“ einzuleiten, hieß es.

Rund 30 Jahre lang sei es ruhig geblieben in Bremen, meinte zumindest Hermann Schulte-Sasse, Vorsitzender des Verbandsrates des Paritätischen Bremen. Kaum eine öffentliche Diskussion habe sich seit Ende der 80er Jahre um die städtische Drogenpolitik geschert. Drogenkonsum bedeute früher wie heute Stigma und Strafe zugleich, doch eine starke öffentliche Debatte, die vor allem sachlich geführt werde, habe lange gefehlt, so Schulte-Sasse, einst Gesundheitssenator. Er und seine Mitstreiter wollen das ändern und fordern die kommunale Politik auf, neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen. 

Bremen: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert neue Wege in Drogenpolitik

Deutschland halte mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) seit seiner Einführung 1972 an einer „auf Kriminalisierung, Strafverfolgung und Abschreckung basierenden Politik fest“, so Schulte-Sasse weiter. Statt Abhängigen zu helfen, führe die aktuell angewandte „Vertreibungspoltik“ unter anderem zu einer „Verelendungsspirale“.

Bremen: Der Konsum egal welcher Droge solle straffrei bleiben

In dem 25-seitigen Papier mit dem Titel „Kein Weiter so! Neue Wege in der Drogenpolitik“ verfolgen die Verfasser drei zentrale Prämissen: Zum einen müsse Drogenpolitik die Gesundheitsrisiken psychoaktiver Substanzen „realistisch bewerten“ und eine Gefährlichkeitsskala entwickeln, auf deren Grundlage Herstellung und Handel entweder verboten oder nach konkreten Regeln kontrolliert abgegeben werden. Der Konsum egal welcher Droge solle straffrei bleiben. Zweiter zentraler Punkt sei der Umgang mit Suchterkrankten an sich. Die Autoren fordern: „Repressive Interventionen gegen Erkrankte müssen aufhören.“ In den Vordergrund solle vielmehr die Gesundheitspolitik rücken und Abhängige müsse ein „hohes Maß“ an Unterstützung zukommen. Final heißt es: „Eine komplett drogenfreie Gesellschaft gab es nie, gibt es nicht und wird es nicht geben“, so Wolfgang Luz, Vorstand des Paritätischen Bremen. In den Fokus sollten vielmehr Risikokompetenz und Drogenmündigkeit des Einzelnen treten.

Wohlfahrtsverband Bremen: Cannabis solle entkriminalisiert werden

Laut Papier zeige sich die Notwendigkeit eines Umdenkens insbesondere beim Thema Cannabis. Studien zufolge, so gab der Verband an, konsumieren deutschlandweit mehrere Millionen Menschen Cannabis, es herrsche „eine stillschweigende Akzeptanz in der Bevölkerung“. Letztere Aussage ist allerdings einigermaßen zweifelhaft und wird von etlichen Menschen, die nicht schweigen, anders gesehen. Gesundheitsrisiken hielten sich in Grenzen – auch das ist umstritten –, Todesfälle gebe es keine, so das Papier. Cannabis solle entkriminalisiert und die bisher zur Strafverfolgung eingesetzten Mittel in Präventions- und Jugendarbeit gesteckt werden. 

Cannabis: Bremen soll Modellregion werden

Die Landesregierung solle sich zudem auf Bundesebene für die Entkriminalisierung von Cannabis und die kontrollierte Freigabe stark machen. Bremen als bundesweite Modellregion sozusagen.

Kokain und Heroin - Konsum sollte für Abhängige straffrei sein

Anders, das betonen die Autoren, sehe es bei „harten“ Drogen wie beispielsweise Kokain und Heroin aus. Auch hier solle der Konsum für Suchtkranke prinzipiell straffrei sein, die Substanz an sich aber bliebe verboten. Sogenannte Drogenkonsumräume (DKR) sollen Konsumenten von der Straße holen, gefährlichen Müll vermeiden und eine sterile Umgebung schaffen. Zudem, so das Papier, soll es kostenlose Drogen-Checks geben, bei denen Substanzen auf Inhaltsstoffe geprüft werden können. Bei etwaigen Gefahren könne dabei auch die Öffentlichkeit informiert werden. Die Autoren hoffen auf den kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag, der den Forderungen schon nahe komme. Schulte-Sasse relativierte jedoch prompt: „Koalitionsverträge gab es schon viele.“

Lesen Sie auch: Polizeikontrolle in Bremen: Polizei zieht 116 Fahrer unter Drogeneinfluss aus dem Verkehr

Drei Tage lang haben Bremer und Bremerhavener Polizisten im Mai 2019 Jagd vor allem auf Drogensünder am Steuer gemacht. Dabei wurden 116  Fahrer unter Drogeneinfluss aus dem Verkehr gezogen.

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Kommentare

woewe59Antwort
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"Es zählt die Abstammung ..." aus diesen Zeiten sind wir zum Glück raus und kommen hoffentlich NIE wieder rein.

BeobachterAntwort
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"Denkst du wirklich du bist was besseres nur weil du glücklicherweise in Deutschland geboren bist?!" Der Geburtsort Deutschland reicht noch lange nicht, um Deutsch zu sein. Es zählt die Abstammung und nicht der Geburtsort. Die Kombination aus Abstammung und Geburtsort Deutschland ist natürlich ideal. Die Afrikaner müssen endlich gefangen und abgeschoben werden. Die Hintermänner sind Araber und die müssen auch raus aus unserem Land. Man muss jeden kriminellen Ausländer in Haft stecken und dann abschieben.

BeobachterAntwort
(0)(1)

Erstmal müssen die meist ausländischen Drogenhändler (Afrikaner und Araber) gefasst, weggesperrt und dann ohne Rücksicht abgeschoben werden. BTM-Besitz ist eine Straftat und das Gesetz muss angewendet werden, sonst herrschen Willkür und Anarachie. Wenn man endlich unsere Grenze wieder kontrollieren würde, dann würden noch mehr Drogenimporte gestoppt werden können. Das Verbot ist richtig und gültig. Es ist konsequent durchzusetzen. Es gibt für eine Gesetzesänderung keine demokratische Mehrheit.