Polizeiverordnung unwirksam

OVG kippt Flaschenverbot auf der Discomeile

Bremen - Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat am Dienstag das Flaschenverbot auf der Discomeile am Rembertiring gekippt.

Die Richter erklärten die entsprechende Polizeiverordnung von 2014 für unwirksam. Vor zwei Jahren hatte die Innenbehörde die Auflagen der Waffenverbotszone am Hauptbahnhof verschärft: Messer und Baseballschläger wurden als „gefährliche Gegenstände“ deklariert – und auch Flaschen und Gläser, weil bei diversen Körperverletzungsdelikten zerbrochene Glasflaschen eine Rolle spielten.

Seitdem riskierte jeder ein Bußgeld, der abends auf der Discomeile mit einer Bierflasche erwischt wurde. Dagegen hatte ein Mann geklagt. Er bezeichnete die Verordnung als unverhältnismäßig, weil sie jeden Partygänger unter Generalverdacht stelle. 

Die Richter sehen das ähnlich: Nach ihrer Ansicht ist die Polizeiverordnung das falsche Instrument, um Gefahren auf der Discomeile vorzubeugen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Innenbehörde will jetzt prüfen, ob sich ein Verbot auf eine andere rechtliche Grundlage stellen lässt.

je

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