Schlachte und Viertel betroffen

Wegen Corona-Verstößen: Außer-Haus-Verkauf von Alkohol in Bremen weiter eingeschränkt

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei Pressekonferenz.
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Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) droht eine Sperrstunde an, sollten sich die Bremer angesichts des Coronavirus weiterhin so sorglos verhalten wie zuletzt an den Wochenenden.
  • Marvin Köhnken
    vonMarvin Köhnken
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  • Elisabeth Gnuschke
    Elisabeth Gnuschke
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In Bremen feierten am Wochenende etliche Menschen an der Sielwallkreuzung. Die Polizei musste Lokale schließen. Nun gibt es neue Maßnahmen gegen die Corona-Verstöße.

  • Bremen hat im Juni den Verkauf von Alkohol an Wochenende eingeschränkt.
  • An bestimmten Orten gibt es ab 22 Uhr keinen Außer-Haus-Verkauf von Alkohol.
  • Diese Corona-Einschränkung an Schlachte und im Viertel wurde nun verängert.

Update vom 4. Juli: Auch an diesem Wochenende gilt in Bremen eine Einschränkung beim Außer-Haus-Verkauf von Alkohol, die entsprechende Corona-Verordnung wurde nun verlängert. Allerdings nicht mehr im Bereich des Hauptbahnhofs. Dagegen hatte sich der dortige Rewe-Supermarkt erfolgreich vor Gericht gewehrt. Somit gilt das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken nach 22 Uhr für die Hotspots im Viertel und rund um die Schlachte.

„Sommerliche Temperaturen, die neuerliche Möglichkeit, sich wieder in einer Gruppe von Freundinnen und Freunden zu treffen sind gute Gründe, sich draußen zu verabreden“, so Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Leider sei das auch Anlass für zahlreiche Verstöße gegen die Abstandsregeln. „Vor allem entlang der Schlachte, des Osterdeichs und an der Sielwallkreuzung benehmen sich weiterhin viele Menschen unbekümmert und in bierseliger Stimmung, als seien sie von der Corona-Pandemie nicht betroffen“, erklärt Mäurer. Auch die Gastronomen an der Schlachte sind teilweise besorgt, denn größere Personengruppen sorgen dort aktuell für Unmut.

Alkohol-Verkauf rund um Hauptbahnhof Bremen wieder uneingeschränkt möglich

Aus Rücksicht auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Bremen, das dem Eilantrag einer Rewe-Filiale in Bahnhofsnähe stattgegeben hatte, ist das Gebiet rund um den Hauptbahnhof Bremen seit Freitag von der bisher geltenden Regelung ausgenommen.

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat nun in Absprache mit dem Ortsamt einen Gesprächskreis angeregt, um mit Interessensvertreterinnen und -vertretern des Viertels sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ordnungsamtes, der Polizei Bremen, des Beirats und der Stadtreinigung in einen konstruktiven Dialog zu treten. Dabei solle es laut des Innensenators nicht nur um das rücksichtslose Verhalten unter steigendem Alkoholeinfluss und die damit steigende Infektionsgefahr gehen, sondern auch um grundsätzliche Themen wie die Verursachung von Müll durch Feiernde und das zunehmende Auto-Posing rund um die Sielwallkreuzung.

Update vom 17. Juni: Die Polizei Bremen erhöht für das kommende Wochenende ihre Präsenz an Orten, an denen es zuletzt vermehrt zu Verstößen gegen die Corona-Auflagen des Landes gekommen ist. In jüngster Zeit hatten sich freitags- und samstagsnachts viele Menschen auf Bremens Flaniermeilen nicht an die Abstands- und Hygieneregeln hielten, teilte Polizeisprecher Nils Matthiesen am Mittwoch mit. In diesen Gebieten gilt ab sofort ein Verbot für Außen-Haus-Verkauf von Alkohol ab 22 Uhr an Wochenenden. Betroffen sind die Bereiche um Hauptbahnhof und Discomeile, das Viertel und die Weser-Promenade Schlachte.

Das sommerliche Wetter in Verbindung mit den Lockerungen der Bremer Corona-Verordnung habe an den vergangenen Wochenenden gerade bei jungen Menschen für eine enthemmte Stimmung und offensichtlich dafür gesorgt, dass das Bewusstsein für die aktuelle Pandemie-Situation gesunken sei. Mit steigendem Alkoholkonsum bildeten sich laut Polizeiangaben Menschentrauben und etliche ließen jegliche Distanz vermissen. Darauf werde die Polizei nun reagieren, unter anderem wollen die Beamten Gespräche mit den Betroffenen suchen und an die Vernunft und die Einsicht appellieren.

Weiter bestehe für die Polizei die Möglichkeit bei Menschenmengen mit Lautsprecherdurchsagen eindringlich auf die Gefährlichkeit des Handelns hinzuweisen. Sollten alle Appelle nicht wirken, werden Platzverweise ausgesprochen und in letzter Konsequenz geht es Unverbesserlichen ans Portemonnaie, sagt Polizeisprecher Nils Matthiesen. Gemeinsam mit dem Ordnungsdienst werden die Polizisten und Polizistinnen auf Streife sein und das Außer-Haus-Verkaufsverbot von Alkohol kontrollieren.

Update vom 16. Juni: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz des Bremer Senats ein Maßnahmen-Paket gegen mögliche Coronavirus-Verstöße von Feiernden angekündigt. Eine neue Allgemeinverfügung für die Stadt Bremen gilt in drei Gebieten: an der Schlachte, an Hauptbahnhof und Discomeile sowie im Gebiet zwischen Humboldtstraße und Weser in der Östlichen Vorstadt, dem Viertel. Die Regeln seien in enger Absprache mit den Bremer Gastronomen entstanden. Die Gebiete könnten sich in den kommenden Tagen noch leicht verändern, sagte Mäurer.

Konkret umfasst die Bremer Allgemeinverfügung ein an Freitagen und Samstagen ab 22 Uhr geltendes Außer-Haus-Verkaufsverbot von Alkohol. Auch Abende vor Feiertagen sind davon betroffen. Nicht betroffen sind Gastro-Betriebe, in denen Alkohol an Tischen ausgeschenkt wird. Polizei und Ordnungsamt werden die Umsetzung dieser Regelung weiterhin verstärkt kontrollieren. Hundertschaften der Polizei, die betroffene Plätze räumen, werde es aber nicht geben, sagte der Innensenator. Stattdessen werde es unter anderem entsprechende Lautsprecherdurchsagen und Platzverweise geben, betonte der SPD-Politiker.

Angesichts der Hunderttausenden Toten, die das Coronavirus bereits weltweit gefordert hat, verstehe Ulrich Mäurer nicht, wie manche Personen derart sorglos wie zuletzt feiern würden, ohne dabei auf die geltenden Corona-Regeln zu achten. Sicher sei laut Ulrich Mäurer, dass die erhobenen Maßnahmen nicht alle Verstöße von Feiernden vermeiden könnten. Weitreichendere Einschränkungen, beispielsweise eine Sperrstunde, solle es allerdings auch künftig nicht geben, so Mäurer. (kom)

Update vom 15. Juni: Wie das genau aussieht, das wird der Senat in Bremen am Dienstag beraten. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte am Freitag angedroht, sollten sich die Bremer weiter so sorglos verhalten, werde er eine Sperrstunde oder ein Alkoholverbot ab Mitternacht einführen. Er wolle das Wochenende abwarten.

Das Wochenende – es brachte in der Nacht zu Sonnabend Trubel an der Sielwallkreuzung. Bis zu 500 Menschen, so die Polizei, tummelten sich dort, verstießen gegen Abstands- und Hygieneregeln, spielten Fußball, zündeten Feuerwerkskörper, beschädigten Polizeiautos. Einige Personen leisteten den Angaben zufolge bei Kontrollen Widerstand.

Corona-Partys: Polizei schließt zwei Lokale in Bremen

Das war noch nicht alles. Die Polizei schloss in der Innenstadt von Bremen zwei Lokale, wie die Sprecherin des Innenressorts auf Nachfrage sagte. Es habe dort „erhebliche Verstöße“ gegen die Hygieneregeln gegeben. Nun werde geprüft, ob die Lokale die Konzepte umsetzen und wieder öffnen dürften. Mäurer kündigte an, mit konkreten Vorschlägen in den Senat zu gehen. Welche das sind, dazu wollte er noch nichts sagen. Die Einsatzlage am Wochenende habe ihn bestärkt, Konsequenzen zu ziehen.“ Mäurer: „Wir dürfen unsere neuen Freiheiten nicht durch das bierselige unbekümmerte Verhalten bestimmter Gruppen aufs Spiel setzen.“ Klar sei, dass er größere Menschenansammlungen nicht mit Polizeieinsätzen auflösen werde. Dies, so der Senator, hätte nur Solidarisierungseffekte zur Folge „sowie die nächste, womöglich dann auch aggressiv aufgeladene Ansammlung eine Straßenecke weiter“. Mäurer betonte: „Am Ende können wir nur weitere Ansteckungen mit dem Coronavirus verhindern, wenn die Menschen aus Einsicht und Überzeugung nicht zu übermütig werden.“ 

Am Montagabend meldete das Gesundheitsressort für das Land Bremen insgesamt 1 596 (+1) bestätigte Infizierte. Davon gelten 1 350 (+29) Menschen als genesen. Aktuell gibt es 198 aktive Corona-Fälle. 28 Patienten liegen in Kliniken, drei werden laut Ressort beatmet.   

Wegen Corona-Partys in Bremen: Innensenator droht mit Sperrstunde und Alkoholverbot

Ursprüngliche meldung vom 12. Juni: Ordnungsamt und Polizei in Bremen hätten – vor allem in Zusammenhang mit AlkoholTrauben von Menschen vor Lokalen festgestellt, Bekannte und Freunde umarmten sich, begrüßten sich mit Küsschen, schüttelten Hände, berichtete der Senator. Mäurer: „Wer sich so verhält, gefährdet sich und andere ganz erheblich.“ Zudem seien Menschenansammlungen weiterhin verboten. Das mühsam Erreichte werde durch diese Sorglosigkeit gefährdet.
 
Mäurer betonte: „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Das Virus ist noch mitten unter uns.“ Auch Lokalbetreiber zeigten in Sachen Abstand und Maskenpflicht ein „erschreckend geringes Problembewusstsein“. Der Senator erwägt daher neue Einschränkungen. Sollten am Wochenende erneut viele Verstöße festgestellt werden, droht er mit einer Sperrstunde ab 1 Uhr oder einem Verkaufsverbot für Alkohol nach Mitternacht. 
 

Coronavirus-Lockerungen: Diese Regeln gelten in Bremen

Es können sich mehrere Angehörige aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen. In geschlossenen Räumen sind Veranstaltungen mit maximal 20 Personen möglich, wenn ein Hygienekonzept vorliegt. Bei Veranstaltungen im Garten, auf der Parzelle oder ähnlich umfriedeten Flächen im Freien liegt die Grenze bei 50 Personen. Für beide Fälle wird die einschränkende „Zwei-Haushalts-Regel“ aufgehoben. In geschlossenen Räumen muss eine Teilnehmerliste geführt werden. Messen bleiben verboten.

Restaurant- und Kneipenbesuche sind möglich. Es gelten ein Thekenverbot, Sitzplatz- und Bedienpflicht. Bars - im Sinne von Einraumeinrichtungen mit Tresen - bleiben weiterhin geschlossen.

Hotels und Ferienwohnungen dürfen öffnen, Campingplätze ebenso. Sporthallen und Fitnessstudios dürfen unter Auflagen wieder öffnen. In Niedersachsen gelten andere Corona-Regeln.

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