Deutliche Mehrheit

Carsten Sieling neuer Bremer Regierungschef

Bremen - Der Sozialdemokrat Carsten Sieling ist neuer Bremer Regierungschef. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete wurde am Mittwoch im Landtag des kleinsten deutschen Bundeslandes mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Jens Böhrnsen gewählt.

Dieser hatte nach dem Stimmenverlust der SPD bei der Bürgerschaftswahl seinen Rückzug von dem Amt angekündigt. Auch die sieben weiteren Senatsmitglieder, vier von der SPD, drei von den Grünen, wurden wie erwartet in ihre Ämter gewählt. Der 56-jährige Sieling erhielt 46 Ja-Stimmen und damit zwei mehr als die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zusammen im Parlament haben. 33Abgeordnete stimmten gegen Sieling, drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme, einer fehlte entschuldigt.

Einer der ersten Gratulanten aus der Bundespolitik war SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Deine Wahl ist für die Bremer Sozialdemokratie ein Glücksfall“, schrieb Gabriel laut Mitteilung. „In Berlin hast Du Dir schnell einen Namen als Finanzexperte gemacht - immer verlässlich, immer fair. Bremen braucht nach dem Rücktritt des hoch geschätzten Jens Böhrnsen einen Bürgermeister mit Deinen Qualitäten.“ Sieling gilt als Hoffnungsträger im kleinsten Bundesland, das mit mehr als 20 Milliarden Euro hoch verschuldet ist. Bremen erhält unter Einhaltung der Schuldenbremse jährlich eine Stabilisierungshilfe von 300 Millionen Euro. In einer Aussprache vor der Wahl sicherte Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) Sieling beim Thema Finanzhilfe Unterstützung zu. Es sei richtig gewesen, dass Sieling bereits eine klare Forderung von 500 Millionen Euro Hilfe von Bund und Ländern gestellt habe. „Das wird die wichtigste Aufgabe in den nächsten Monaten sein“, sagte Röwekamp. Auch wünsche er sich von Sieling, „dass er sich stärker als sein Vorgänger in diesem Haus äußert und öfter Regierungserklärungen abgeben wird“. „Wir wollen konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte Röwekamp.

Bei der Senatorenwahl erzielte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) mit 49 Ja-Stimmen gleich fünf Befürworter aus der Opposition. Auch die neue Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) erhielt mit 47 Ja-Stimmen einen Vertrauensvorschuss von drei Stimmen aus dem Nicht-Regierungslager, ebenso wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Mit nur 42 Ja-Stimmen bekam Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) die geringste Zustimmung. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verfügen zusammen über 44 der insgesamt 83 Sitze im Landtag. Kritik vonseiten der Opposition erntete vor allem Innensenator Mäurer.

Wegen der Pannen beim Anti-Terroreinsatz Ende Februar in Bremen wird es voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss im Landtag geben. Linke und CDU haben den Antrag bereits gestellt. In der nächsten Bürgerschaftsitzung am 22. Juli soll darüber entschieden werden. Am dem Tag wird Sieling seine Regierungserklärung vorm Parlament abgeben. dpa

Die Politiker der neuen Bremer Landesregierung im Kurzporträt.

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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