Eingreifen der Justiz gefordert

Bremens Bürgermeister verurteilt „SA-Manier“ einiger Corona-Leugner

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) schaut kritisch drein. Im Hintergrund ist ein Aufmarsch gegen Corona-Regeln zu sehen, der durch Schilder begleitet wird.
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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will kein Pauschalurteil über Impfkritiker fällen. Doch verurteilt der Sozialdemokrat Fackelaufmärsche „in SA-Manier“ von Corona-Leugnern aufs Schärfste. (kreiszeitung.de-Montage)

Andreas Bovenschulte spricht über den Umgang mit Kritikern der Corona-Impfstrategie. Bremens Bürgermeister will nicht pauschalisieren – und findet deutliche Worte.

Bremen – Wie soll mit Kritikern der Corona-Impfstrategie verfahren werden? Wie sind Äußerungen und Taten von Corona-Leugnern zu bewerten? Fragen, die sich auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte stellt. Im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur macht der SPD-Politiker deutlich, dass er nichts von einer pauschalen Verurteilung hält. Doch sollte auch nicht nur mit Milde reagiert werden.

Bremer Bürgermeister:Andreas Bovenschulte
Geboren:11. August 1965 (Alter 56 Jahre), Hildesheim
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Amt:Mitglied des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland seit 2019
Ausbildung:Universität Bremen
Vorheriges Amt:Bürgermeister von Weyhe (2014–2019)

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält Aufmärsche von Corona-Leugnern „in SA-Manier mit Fackeln“ für „völlig inakzeptabel“

Nach Ansicht von Andreas Bovenschulte sei zwar eine Radikalisierung bei den Protesten gegen geltende Corona-Regeln zu beobachten. „Diese Gefahr ist real, und das darf man nicht unterschätzen“, heißt es in diesem Kontext vom Boosterimpfungen willigen Bremer Bürgermeister. Doch dürfe auch nicht jeder, der sich kritisch zur Impfstrategie der Politik äußert, mit Rechtsradikalen und Querdenkern über einen Kamm geschert werden.

In diesem Fall fordert Bovenschulte eine entsprechende Differenzierung. Doch weiß der Sozialdemokrat auch auf konkrete Beispiele einzugehen, die aufs Schärfste zu verurteilen seien:

Völlig inakzeptabel für einen Rechtsstaat ist es natürlich, wenn man in organisierter Form und in SA-Manier mit Fackeln vor Häusern von Politikern aufmarschiert oder gar schwere Straftaten ankündigt und Morddrohungen ausstößt. In solchen Fällen müssen Polizei und Justiz schnell und hart reagieren.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht mit der dpa über Aufmärsche von Corona-Leugnern

Bundesweite Impfpflicht wird zum öffentlichen Streitthema – Meinungsfreiheit sollte laut Bovenschulte aber gegeben sein

Die von Bovenschulte geforderte Differenzierung weiß der Bremer Bürgermeister auch zu konkretisieren. Denn grundsätzlich sei es nicht falsch, von seinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, eine gewisse Impfstrategie zu kritisieren oder aber sich entschieden und deutlich gegen eine bundesweite Impfpflicht* zu positionieren.

Das würde auch dann gelten, wenn Bovenschulte das selbst nicht für inhaltlich überzeugend halte. „Das muss im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt bleiben. Wir sind schließlich kein autoritärer Staat, sondern eine freiheitliche Demokratie“, merkt der Bürgermeister in Bremen an. Derweil wird die Meinungs-, aber auch die Pressefreiheit in anderen Ländern weiterhin mit Füßen getreten.

Bovenschulte reagiert mit Unverständnis auf Argumente gegen Corona-Impfung

Was Bovenschulte aber nicht nachvollziehen kann, sind Argumente, die gegen eine Corona-Impfung sprechen. Selbst nicht, wenn medizinische Gründe gegen Erst-, Zweit- oder Boosterimpfung sprechen würden. Der Sozialdemokrat verweist in diesem Kontext auf wissenschaftliche Erkenntnisse und damit auf vorliegende Studien.

Diese hätten ergeben, dass das Risiko, sich anzustecken und im Folgenden vielleicht auch noch einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden, letztendlich viel höher sei als das Risiko einer Impfschädigung. Übrigens: Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vertritt eine klare Meinung hinsichtlich der Corona-Skeptiker – und will gar Telegram verbieten lassen.

Impfpflicht in Deutschland notwendig, „um die Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen“

Etwas mehr Verständnis kann Bovenschulte wiederum aufbringen, „wenn eine allgemeine Impfpflicht skeptisch gesehen wird“. Dabei sei Bremens Bürgermeister grundsätzlich „klar dafür“. Im öffentlichen Diskurs hatte sich bereits eine Vielzahl an Menschen die Frage gestellt, ob die Forderung sowie Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus kein Eigentor sei.

Schließlich sollte lieber darauf gesetzt werden, die Menschen freiwillig zu überzeugen und sie eben nicht zur Spritze zu zwingen. „Am Ende ist es aus meiner Sicht aber trotzdem richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Anders werden wir nicht überall in Deutschland die notwendige Impfquote erreichen, um die Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen“, ordnet Bovenschulte ein.

Worte, die bei Medizinern wie dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Sicherheit Gehör finden und auf positive Resonanz stoßen. Doch stellt sich auch die Frage, ob Menschen, die sich nach über einem Jahr immer noch nicht impfen lassen wollen, auf einmal umdenken. Es wäre ein Akt der Solidarität und Nächstenliebe. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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