400 Euro Strafe für Quarantäne-Brecher

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Durchhalten!“

Nicht mehr als zwei Personen (hier im Bürgerpark), so wünscht es sich die Politik in Corona-Zeiten. Foto: DPA
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Nicht mehr als zwei Personen (hier im Bürgerpark), so wünscht es sich die Politik in Corona-Zeiten.

Bremen - Keine Geburtstagsfeier, keine Feier zur Silberhochzeit, kein Reiseverkehr, kein Verwandtenbesuch zu Ostern – eindringlich hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitag nach der Senatssitzung an die Menschen appelliert, angesichts des Kontaktverbotes in der Corona-Krise noch ein Weilchen durchzuhalten.

Er rief alle Menschen auf, nur das dringend Notwendige zu erledigen, ansonsten jedoch zu Hause zu bleiben. Nur so könne man hoffen, dass die Infektionen weiter abnähmen und die Beschränkungen vielleicht nach Ostern gelockert werden könnten. Bovenschulte: „Es liegt an uns allen.“ Grenzkontrollen nach Niedersachsen soll es allerdings nicht geben, aber weiterhin ein hohes Polizeiaufgebot. Vorgelegt hat der rot-grün-rote Senat auch einen Bußgeldkatalog. Danach drohen Strafen in Höhe von 50 bis 25.000 Euro.

Der Bußgeldkatalog ist Teil der neuen Rechtsverordnung, die die bisherigen Allgemeinverfügungen auf rechtlich sichere Füße stellen soll und in der Nacht in Kraft tritt. Sie gilt bis zum 19. April – bis dahin dauern zunächst die Beschränkungen, erläuterte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Was ändert sich? Nun, im Wesentlichen nichts, sagte Mäurer. Die Laden bleiben geschlossen, Ansammlungen von mehr als zwei Personen (außer Familie) bleiben drinnen wie draußen verboten. Auch Restaurants, Bars, Teestuben, Sportanlagen, Bordelle und Kinos bleiben dicht. Wer dennoch öffnet, dem drohen nach dem neuen Bußgeldkatalog Geldstrafen in Höhe von 500 bis 2500 Euro. Auch Besucher müssen zahlen – 50 bis 150 Euro, ebenso wie Menschen, die sich mit mehr als zwei Leuten zusammenfinden. Wer trotz Corona-Quarantäne die Wohnung verlässt, wird mit 400 Euro zur Kasse gebeten, deren Besucher übrigens auch. Ein verbotener Besuch im Heim oder in der Klinik kostet 750 Euro. Insgesamt gilt: Im Wiederholungsfall kann es mit bis zu 25.000 Euro Strafe teuer werden.

Mäurer nahm sich auch des Themas Abholmöglichkeit an. Das sei nur Lokalen gestattet, die Außer-Haus-Verkauf anbieten. Dort könne man sein Essen bestellen und abholen – oder es werde ausgeliefert. Für alle anderen Dienstleistungen sei ausschließlich Lieferservice angesagt. Sein Beispiel: Ein Buchladen könne nicht einfach vor der Tür einen Stand aufbauen, bei dem sich Kunden dann das bestellte Buch abholten. Es gelte die Devise, Ansammlungen von Menschen zu vermeiden. Die Bremer Bevölkerung bezeichnete der Innensenator als „sehr vernünftig“. Die meisten Menschen hielten sich an die Vorgaben. Aber es gebe auch Uneinsichtige, „die den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben“. Bislang habe die Polizei 300 Verstöße festgestellt und mehr als 100 Verwarngelder erteilt.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) bekräftigte, dass Bremen die Zahl der Intensivbetten mit Beatmungsmöglicheit sukzessive von jetzt gut 160 auf 300 bis 380 erhöhen werde. Dazu müssten allerdings die 176 bestellten neuen Geräte eintreffen, und auch Personal müsse da sein. Die ersten 40 Geräte sollen laut Bernhard in der nächsten Woche kommen.

Einen besonderen Blick habe ihr Ressort auf Pflegeeinrichtungen, da hier die Risikogruppe lebe. In 15 Einrichtungen gebe es Corona-Verdachtsfälle, in vier weiteren Heimen 19 bestätigte Infektionen, in drei anderen jeweils eine. Betroffen sei auch Personal.

Bernhards Angaben nach wird das Bremer Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS) Modellrechnungen zur Entwicklung der Covid-19-Fälle erstellen. Die Wissenschaftler wollen Ansteckungswege, Krankheitsverlauf und Corona-Infizierte dokumentieren.

Aktuelle Zahlen

Das Land Bremen meldet bisher 354 Corona-Infizierte (davon 23 in Bremerhaven, Stand Freitagnachmittag). 135 Menschen gelten als genesen, sechs sind gestorben (drei aus einem Pflegeheim). 20 Patienten werden stationär behandelt.

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