Bremer Bürgerschaft - letzte Sitzung vor Landtagswahl

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Bremer Bürgschaft tagt am Donnerstag zum letzten Mal vor Landtagswahl.

Bremen  - Die Bremer Bürgerschaft ist am Donnerstag zu ihrer letzten Sitzung vor der Landtagswahl zusammengekommen.

Als Errungenschaften der 18. Legislaturperiode nannte Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) die gesenkten Hürden für Bürgeranträge und Volksentscheide, die Einführung der Schuldenbremse, das Mindestlohngesetz, die Lockerung des Friedhofszwangs und den Staatsvertrag mit den Muslimen.

In den zurückliegenden vier Jahren setzten die Parlamentarier außerdem zwei Untersuchungsausschüsse zu den tödlichen Infektionen auf einer Frühchenstation und zur Kostenexplosion beim Neubau des Klinikums Bremen-Mitte ein. Weber dankte den 83 Abgeordneten am Ende der 81. Sitzung für ihre Arbeit.

„Sie waren sehr fleißig und umsichtig und haben sich den Feierabend redlich verdient“, sagte er laut Redemanuskript. Am 10. Mai wählen die Menschen im kleinsten Bundesland einen neuen Landtag.
dpa

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