Modellversuch zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene

Bremens Landtag für liberalere Cannabis-Politik

Bremen - Bremen will mit einer Bundesratsinitiative die Grundlage für einen Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene schaffen. Ein entsprechender Antrag der rot-grünen Regierungskoalition wurde am Mittwoch nach einer teils hitzigen Debatte im Landtag (Bürgerschaft) angenommen. Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) sprach von einem "wunderbaren Fahrplan" und betonte: "Da werden wir uns nun auf den Weg begeben."

Der Senat (Landesregierung) wurde aufgefordert, die Bundesratsinitiative zu starten, um eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BTMG) zu erreichen. Im Bundestag scheine es derzeit keine Mehrheit zu geben, räumte der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht ein. Auch er sei nicht der Ansicht, dass Cannabis harmlos sei. "Aber eine Kriminalisierung verschlimmert die Gefahr noch", so Zicht.

Auch Quante-Brandt sah Handlungsbedarf. Die Politik der Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten müsse geändert werden. Im Vordergrund des Antrages stehe dabei die Prävention. "Das Ziel aller Prävention ist: kein (Cannabis-)Konsum", machte die Politikerin klar.

Der Senat wird in dem Antrag aufgefordert, "alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabis-Konsums von Erwachsenen auf Landesebene auszuschöpfen". Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, verwies darauf, dass 60 Beamte bei Justiz und Polizei mit der Verfolgung von Cannabis-Konsumenten beschäftigt seien. Diese Kräfte könnten an anderer Stelle wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.

Gegen den Antrag stimmte die oppositionelle CDU. Das Vorhaben der rot-grünen Koalition sei aus gesundheitspolitischer Sicht eine "unverantwortliche Drogeneinstiegspolitik", argumentierte der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch für seine Fraktion. Damit werde das völlig falsche Signal gegeben.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

„40 Jahre Reise zum Regenbogen“: Circus Roncalli in Bremen 

„40 Jahre Reise zum Regenbogen“: Circus Roncalli in Bremen 

Simbabwes Militär verhandelt mit Mugabe

Simbabwes Militär verhandelt mit Mugabe

Jamaika-Sondierung: Trittin spricht von "Schmerzgrenze"

Jamaika-Sondierung: Trittin spricht von "Schmerzgrenze"

Die Queen und ihr Traumprinz feiern 70 Jahre Ehe

Die Queen und ihr Traumprinz feiern 70 Jahre Ehe

Meistgelesene Artikel

Speedfolk von „Fiddler’s Green“ vertreibt trübe Gedanken

Speedfolk von „Fiddler’s Green“ vertreibt trübe Gedanken

„Mein Kunst-Stück“ mit Naser Agha: „Von Aleppo nach Bremen“

„Mein Kunst-Stück“ mit Naser Agha: „Von Aleppo nach Bremen“

Bremer Weihnachtsmarkt: Alle Infos zu Anreise, Öffnungszeiten & Co.

Bremer Weihnachtsmarkt: Alle Infos zu Anreise, Öffnungszeiten & Co.

Mercedes-Benz-Werk Bremen produziert achtmillionstes Auto

Mercedes-Benz-Werk Bremen produziert achtmillionstes Auto

Kommentare