Bremer Sonderermittler stellt Untersuchungsbericht vor: „Statt Ausgrenzung eher das Gegenteil“

Brebau: Keine Diskriminierung

Der Sonderermittler hat bei der Brebau keine Hinweise auf Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe gefunden. Im Gegenteil, der Anteil der Ausländer unter den Mietern ist deutlich höher als ihr Anteil an der Bevölkerung.
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Der Sonderermittler hat bei der Brebau keine Hinweise auf Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe gefunden. Im Gegenteil, der Anteil der Ausländer unter den Mietern ist deutlich höher als ihr Anteil an der Bevölkerung.

Rassismus, Diskriminierung, zweifelhafte Wohnungsvergabe - mit diesen Vorwürfen sah sich vor wenigen Wochen die kommunale Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau konfrontiert. Nun liegt der Untersuchungsbericht vor, und der zeichnet ein anderes Bild.

Bremen – Keine Diskriminierung, keine rassistische und sozial ungerechte Praxis – statt Ausgrenzung eher das Gegenteil. Das ist das Fazit des Untersuchungsberichts zu der vermeintlich diskriminierenden Wohnungsvergabe bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft Brebau. Den Bericht stellten Sonderermittler Prof. Matthias Stauch und Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), zugleich Aufsichtsratsvorsitzende, am Montagabend im Bremer Rathaus vor.

„Zielgruppen-Definition“ für Wohnungssuchende in Bremen

Gegeben habe es eine „Zielgruppen-Definition“ für Wohnungssuchende, in Kraft gesetzt von einem Abteilungsleiter „ohne Kenntnis der Geschäftsführer“, so der frühere Staatsrat Stauch. Die sei diskriminierend und rechtswidrig gewesen. Das gelte wahrscheinlich auch für die Speicherung persönlicher Daten ohne Kenntnis der Betroffenen.

Überprüft haben Stauch und die Firma Deloitte (Berlin) die tatsächliche Wohnungsvergabe, um die Vorwürfe der Diskriminierung zu bestätigen – oder eben zu widerlegen. Bis zu 28 000 Datensätze wurden dafür gesichtet. Das für einige, die die Brebau heftig kritisiert hatten, überraschende Ergebnis: Stauch fand keinen nachvollziehbaren Anhalt in diesen Eintragungen, dass Personen nach Zielkriterien ausgeschlossen oder schlechter gestellt wurden. Im Gegenteil: „Personen mit den Zielkriterien erhielten im Ganzen sogar mehr Mietverträge als Personen ohne die Zielkriterien“, so der Ermittler.

Wohl habe es „nicht vertretbare und sofort abzustellende Vorgaben“ gegeben, die aber „im Ergebnis nicht zu tatsächlichen Diskriminierungen“ geführt hätten.

Brebau: Aufsichtsrat behält sich Maßnahmen gegenüber Geschäftsführern vor

Die „unsägliche Zielgruppen-Definition“ bei der Brebau – gemeint ist hier das Erfassen unter anderem der Hautfarbe, der Sprachkenntnisse und ob ein Kopftuch getragen wird – sei nach Bekanntwerden vor ein paar Wochen sofort abgestellt worden, sagte Finanzsenator Strehl zum Bericht. Diejenigen, die das veranlasst hätten, müssten das Unternehmen verlassen. Mit Blick auf die noch laufenden Verfahren von Staatsanwaltschaft und Datenschützerin behalte sich der Aufsichtsrat Maßnahmen gegenüber den Geschäftsführern vor, so Strehl. Auch er betonte, die Auswertung der faktischen Wohnungsvergabe zeige ein anderen Bild als die Zielgruppen-Definition vermuten lasse. Strehl: „Es gab keine rassistische und sozial ungerechte Praxis.“ Ein entsprechender Eintrag sei kein K.-o.-Kriterium für eine Vermietung gewesen, im Gegenteil: Der Anteil der Ausländer in Bremen lag 2019 bei 18,2 Prozent, Brebau-Wohnungen bekamen aber fast 28 Prozent. Soziale Institutionen hätten die gute Zusammenarbeit mit der Brebau betont. Künftig soll diese noch diverser werden, hieß es. Dafür hat Interimsgeschäftsführer Henning Lühr Bremens Diversity-Managerin Gülcan Yoksulabakan-Üstüay mit der Umstrukturierung beauftragt.

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