Senat legt Haushalts-Eckwerte für 2022/23 vor

Bremen bleibt in Notsituation

Finanzsenator Dietmar Strehl.
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Muss „dicke Brocken stemmen“: Finanzsenator Dietmar Strehl.

Das Geld fehlt. Corona bremst Bremen. Der Senat reagiert. Auch für die Jahre 2022 und 2023 soll die finanzielle Notsituation erklärt werden.

Bremen – Die Steuereinnahmen sind massiv eingebrochen. Zugleich belasten zusätzliche pandemiebedingte Ausgaben die Geldsäckel von Stadt und Land. Corona hat den Bremer Haushalt kräftig durchgeschüttelt.

Der Senat hat reagiert und am Dienstag einen Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2022/23 vorgelegt. Ein Kernpunkt: Die Ausnahmeregel für die Schuldenbremse wegen der außergewöhnlichen Notsituation soll auch 2022 und 2023 in Anspruch genommen werden. „Wir können und wollen nicht gegen die Krise ansparen“, sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Die Ausgaben des Landes liegen – ohne den mit 1,2 Milliarden Euro bestückten Bremen-Fonds – bei rund 5,1 Milliarden Euro, die der Stadt bei 3,2  Milliarden Euro und damit leicht über dem Doppelhaushalt 2020/21.

Der neue Doppelhaushalt sei kein Sparhaushalt, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Es sei vielmehr ein Haushalt, „der klare Schwerpunkte setzt und Perspektiven öffnet“. Politischen Ziele würden weiterverfolgt. Nur mit „deutlich kleineren Schritten als geplant“, weil eben Corona die finanziellen Rahmenbedingungen dramatisch verschlechtert. Das Land müsse auch zukünftig jeden Euro zweimal umdrehen, so Bovenschulte. Und dabei gelte es, zwei Zielvorgaben in Einklang zu bringen. Bremen solle einerseits nicht beschädigt werden und zurückfallen. Aber andererseits „dürfen wir auch die Zukunft nicht verfrühstücken“, so der Bürgermeister. „Es muss auch nach 2024 weitergehen.“

Kreditfinanzierte Steuerausfälle

Ein Vorgriff auf die Zukunft sind die 1,2 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Bremen-Fonds, mit dem Corona-Folgen abgemildert und die Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden sollen. Kreditfinanziert werden auch die zusätzlichen Steuerausfälle von jährlich rund 300 Millionen Euro. „Diese Kredite belasten zukünftige Haushalte und müssen ab 2024 schrittweise getilgt werden“, sagte Strehl. Der Finanzsenator kalkuliert mit jährlichen Tranchen von knapp 150 Millionen Euro. Darin enthalten sind die 80 Millionen Euro, die Bremen gemäß der Sanierungshilfenvereinbarung per anno tilgen muss.

Zur Finanzierung der Personalkosten trägt derzeit die Anstalt für Versorgungsvorsorge (AVV) bei. 2020/2021 fließen 35 Millionen Euro, die 2022/2023 auf jährlich 70 Millionen Euro erhöht werden. Bleibe es bei dieser Höhe in den Folgejahren, werde diese Quelle ab 2028 versiegen. Die Summe müsse dann anderweitig erbracht werden. „Das sind dicke Brocken, die gestemmt werden müssen“, sagte Strehl.

220 neue Lehrkräfte

Zurück in die Eckwerte: Das Personal soll 2022 und 2023 aufgestockt werden – um knapp 480 Vollzeitstellen. Darin enthalten sind 220 neue Lehrkräfte und 58 zusätzliche Feuerwehrleute. Aus dem Bremen-Fonds sollen 668 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2022/23 abgeschöpft werden – unter anderem 225 Millionen zur Verbesserung der Gebäudeinfrastruktur für Kitas, Schulen, Hochschulen und Sport, 134 Millionen Euro für die Stärkung der Krankenhäuser und mehr als 200 Millionen Euro für die wirtschaftliche und ökologische Transformationen. Darin enthalten sind Verlustausgleiche für die Bremer Logistics Group (BLG), den Flughafen und die Bremer Straßenbahn.

Die Eckwerte sind Vorschläge. Und die gehen jetzt in die Deputationen und Ausschüsse. Dann kommt wieder der Senat ins Spiel. Das letzte Wort hat das Parlament. Die Bremische Bürgerschaft soll sich im Herbst in erster und zweiter Lesung mit dem Doppelhaushalt befassen, sagte Strehl.

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