Senat setzt auf 2G-Konzept

Bremen wechselt in den Lockdown für Ungeimpfte

Warteschlange vor der Impfstelle im Bremer Westen. Bremen ist Bundes-Impfmeister.
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Warteschlange vor der Impfstelle im Bremer Westen. Bremen ist Bundes-Impfmeister.

Das Bundesland Bremen verschärft wie die anderen Länder seine Corona-Auflagen und geht im Alltag an vielen Orten zur 2G-Regel über. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. 

Bremen – Für Ungeimpfte kommt in Bremen praktisch ein weitreichender Lockdown. Auffällig wird das zunächst auf dem Weihnachtsmarkt in der Bremer Innenstadt sowie dem „Schlachte-Zauber“. Hier tritt nach dem geltenden Hygienekonzept bereits am Mittwoch die 2G-Regelung in Kraft, weil der Inzidenzwert in Bremen am Dienstag die Grenze von 200 überschritten hat. Eine Ausgabe von Speisen und Getränken an den Imbiss- und Ausschankbetrieben und eine Nutzung der Fahrgeschäfte ist somit nur für Geimpfte und Genesene erlaubt.

2G-Regelung auf dem Bremer Weihnachtsmarkt

Das Land Bremen hat seine gesamten Corona-Regeln weiter verschärft und steuert auf ein weitreichendes 2G-Konzept zu. Das wiederum soll bei weiter steigenden Infektionszahlen und Inzidenzen dann in ein 2G+-Konzept übergehen. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Verordnung hat der Senat am Dienstag beschlossen.

Die Neufassung war notwendig, weil Bund und Länder sich in der vergangenen Woche auf einheitliche und schärfere Maßnahmen geeinigt hatten. Am Mittwoch befasst sich der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit der neuen Verordnung. Stimmt er zu, können die Änderungen verkündet werden und ab Donnerstag, 25. November, in Kraft treten. „Wir sehen aktuell bundesweit einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen und auch der stationären Behandlungen. Auch in Bremen haben wir einen klaren Anstieg der Fallzahlen“, sagte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). Auch in Bremer Krankenhäusern sei die Lage angespannt, aber unter Kontrolle. Und deshalb sollen die Corona-Maßnahmen verschärft werden. „Wir bleiben unserem Warnstufensystem treu, passen die Schwellenwerte für die jeweiligen Stufen jedoch an.“

Verordnung tritt am Donnerstag in Bremen in Kraft

Warnstufe 0 gilt jetzt bei einer Hospitalisierungsinzidenz bis 1,5, Stufe 1 zwischen 1,5 und 3, Warnstufe 2 zwischen 3 und 6 und Warnstufe 3 ab 6. Bernhard: „Die Entscheidung, welche Warnstufe in Bremen oder Bremerhaven gilt, wird weiterhin vom Senat oder dem Magistrat in Bremerhaven getroffen. Dabei bleibt der Leitindikator die Hospitalisierungsinzidenz, die wir in Bremen berechnen.“

Bremen springt laut Senatsbeschluss nach der Neuregelung am Donnerstag von Warnstufe 0 „vorsorglich in Warnstufe 2“, teilte das Gesundheitsressort am Dienstag mit. Die Maskenpflicht gilt damit nicht nur in Bussen, Bahnen und Zügen sowie im Einzelhandel, sondern in allen öffentlich zugänglichen Innenbereichen – beim Friseur, im Museum, in Kultureinrichtungen, in Restaurants, in Behörden. Hier gilt auch das 2G-Konzept. Zutritt haben nur Genesene und Geimpfte.

Die 2G-Regeln gelten für alle Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Teilnehmern. Diese müssen zudem von den Behörden genehmigt werden, es gelten aber keine Kapazitätsbeschränkungen. In Schulen soll künftig dreimal pro Woche getestet werden. Im öffentlichen Nahverkehr gilt ab heute die 3G-Regel.

Keine Kapazitätsbeschränkungen bei 2G

Bei Warnstufe 3 (ab Schwellenwert 6) gilt dann die 2G+-Regelung. Zutritt zu Veranstaltungen und in Innenräume haben dann nur noch Genesene und Geimpfte, die auch negativ getestet sind. Am Dienstag lag die Hospitalisierungsinzidenz in der Stadt Bremen bei 3,53.

Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene: Auf dem Weihnachtsmarkt gilt ab Mittwoch die 2G-Regelung.

Derweil ist die Diskussion um eine Impfpflicht voll entbrannt. Der CDU-Landesvorstand sowie die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und SPD haben sich dafür ausgesprochen. In der Abwägung könne eine Impfpflicht das mildere Mittel gegenüber allgemeinen Lockdown-Maßnahmen im Bildungs-, Wirtschafts- und Gesellschaftsleben sein, sagte CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder. Ilona Osterkamp-Weber (Grüne) sagte: „Menschen, bei denen keine medizinischen Gründe gegen eine Impfung sprechen, nutzen die Solidarität der Mehrheit aus und gefährden die Gesundheit anderer. Das ist auf Dauer inakzeptabel.“

„Gerade weil wir in Bremen Spitzenreiter bei der Impfquote sind und noch vergleichsweise niedrige Zahlen haben, fühlen wir uns in besonderer Verantwortung, hier im Blick auf das Ganze voranzugehen und Klartext zu reden“, sagte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör. Gesundheitssenatorin Bernhard ist gegen eine Impfpflicht. Diese führe zu mehr Widerstand und Ablehnung, als wenn man die Leute vom Impfen tatsächlich überzeuge, sagte sie dem Fernsehmagazin „buten un binnen“. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) schließt eine Impfpflicht nicht aus.

Bremen: 276 neue Corona-Infektionen

Das Gesundheitsressort hat am Dienstag 276 neue Corona-Infektionen gemeldet, davon 185 in der Stadt Bremen. Hier steigt der Inzidenzwert von 187 auf 200,3 (Bremerhaven: 206), was strengere Regeln zur Folge hat. Die Hospitalisierungsinzidenz steigt von 3 auf 3,53. Zwei weitere Menschen mit dem Virus starben (insgesamt 538). 61 Corona-Patienten liegen in Kliniken des Landes.

Angesichts dramatischer Covid-19-Infektionszahlen hat auch das Land Niedersachsen bei den Corona-Maßnahmen nachgebessert. (gn)

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