Im Landtag Bremen

Beschlagnahmung von Immobilien ist Thema

Bremen - Nach Hamburg will nun auch Bremen leerstehende Gebäude beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Am Mittwoch wird sich der Landtag mit einer entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes beschäftigen.

Der Innen- und Rechtsausschuss wird sich nach Angaben eines Bürgerschaftssprechers noch am selben Tag mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Abgeordneten sollen dann am Donnerstag darüber debattieren und abstimmen. Betroffen von der neuen Regelung sind nach Plänen der rot-grünen Landesregierung Gebäude und Grundstücke ab einer Größe von 300 Quadratmetern. Die Besitzer sollen eine Entschädigung erhalten. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet. Die Hamburger Bürgerschaft hatte bereits vor zwei Wochen eine Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien verabschiedet. Bremen erwartet in diesem Jahr bis zu 11.000 Asylbewerber und etwa 2000 minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern. Allein im September kamen nach Angaben der Sozialbehörde mindestens 3000 Flüchtlinge in die Hansestadt. dpa

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