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Bremen bereitet Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor

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Von: Thomas Kuzaj

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Pastor Andreas Hamburg stammt aus der Ukraine. Er fühlt „Verzweiflung, Trauer und Zorn“.
Pastor Andreas Hamburg stammt aus der Ukraine. Er fühlt „Verzweiflung, Trauer und Zorn“. © BEK/Dembski

Bremen – Bremens Politik hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt, es fielen am Donnerstag deutliche Worte. Unterdessen bereitet Bremen sich auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) organisiert am Freitag eine Friedensandacht auf dem Bremer Marktplatz. Bremenweit werden die Glocken der Kirchen für den Frieden läuten, hieß es.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach vor der Bürgerschaft von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Und: „Es ist furchtbar, dass mitten in Europa Krieg herrscht, Menschen sterben und um ihr Leben fürchten müssen. Jetzt kann es nur eine Forderung und eine Haltung geben: Die militärischen Angriffe müssen sofort gestoppt werden.“ Denn: „Eine weitere Eskalation muss unbedingt verhindert werden, damit es nicht zu einem Flächenbrand in Europa kommt.“

Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt vor „einem Flächenbrand in Europa“.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt vor „einem Flächenbrand in Europa“. © dpa/Schuldt

Bremens Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff wurde ebenfalls deutlich. Er bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Despoten. „Spätestens heute sollten auch dem Letzten die Augen aufgegangen sein, dass Putin ein Diktator ist, dem es nur um Macht geht und niemals um Menschen oder Schicksale“, so der Christdemokrat weiter. „Wir sind verpflichtet, mit allen Mitteln, die wir haben, die Ukraine zu unterstützen.“

Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff: „Putin ist ein Diktator, dem es nur um Macht geht.“
Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff: „Putin ist ein Diktator, dem es nur um Macht geht.“ © dpa/Bahlo

Trüpel: „Putins Angriffskrieg wird ganz Europa verändern“

Der CDU-Abgeordnete Jens Eckhoff schrieb auf Facebook, er habe die Entwicklung erwartet, aber: „Es macht mich trotzdem fassungslos! Im 21. Jahrhundert wird ein freies Land durch einen Despoten überfallen und seiner Demokratie beraubt!“ Die FDP-Bürgerschaftsfraktion kommentierte via Twitter: „Das Unfassbare ist geschehen.“ Die Bremer Grünen fordern: „Wir müssen dafür sorgen, dass Sanktionen umgesetzt werden.“

Die Bremer Grünen-Politikerin Helga Trüpel, von 2004 bis 2019 Abgeordnete im Europäischen Parlament: „Alle harten Sanktionen gegen Putin und Russland müssen jetzt sofort greifen.“ Und weiter: „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wird ganz Europa verändern. Dieser klassisch geführte Krieg im Jahr 2022 ist eine Zeitenwende mit unabsehbaren Folgen für die Menschen in vielen Ländern.“

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) kommentierte: „Die Welt hat andere Probleme, als unnötige Kriege zu führen. Die Bekämpfung von Hunger, Seuchen und aktives Handeln, um den Klimawandel entgegenzuwirken, wären angezeigt.“ In ihrem Amt als Senatorin habe sie „zu oft mit Menschen zu tun, die durch Krieg, Verfolgung, Hunger und Klimakatastrophen ihre Heimat verlassen mussten. Es ist einfach unbeschreiblich schlimm.“

3.800 Kriegsflüchtlinge könnten nach Bremen kommen

Bremen bereitet sich auf eine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor, sagte Stahmanns Sprecher Bernd Schneider auf Nachfrage. Erste Sitzungen dazu habe es bereits gegeben. Mit Blick auf den Anstieg des Migranten-Zuzugs vom Westbalkan hatte das Sozialressort eigentlich geplant, 500 weitere Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Möglich, dass dieser ohnehin vorbereitete Ausbau nun noch ausgeweitet werden muss. „Wir sind ohnehin im Gespräch mit Vermietern und Eigentümern“, so Schneider. „Die Strukturen sind im Prinzip vorhanden.“

Sozialsenatorin Anja Stahmann bereitet die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge vor.
Sozialsenatorin Anja Stahmann bereitet die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge vor. © dpa/Wagner

Auf EU-Ebene gebe es Schätzungen, wie viele Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnten. Die Schätzungen orientieren sich unter anderem an internationalen familiären und privaten Verbindungen ukrainischer Staatsbürger. Diesen Überlegungen zufolge liegt Deutschland nach Polen, Spanien und Portugal an vierter Stelle – verbunden mit der Prognose, dass bis zu 380.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland flüchten könnten. Nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der die Aufteilung unter den Bundesländern regelt, würde Bremen dann 3.800 Ukrainer aufnehmen. Mit ihrem Status als Kriegsflüchtlinge müssten diese Menschen voraussichtlich nicht lange in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Das wiederum würde bedeuten: Bremen braucht Vermieter und Wohnungen – dringend.

„Explosionen in der Stadt und Sorge um die Kinder“

„Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Menschen vor Ort, die in Angst sind und um ihr Leben bangen müssen“, das sagte am Donnerstag Pastor Bernd Kuschnerus, Bremens leitender evangelischer Theologe. „Wir sind heute Morgen im Krieg aufgewacht. Mit dieser Invasion und dem Bombardement bis fast an die polnische Grenze wird das Völkerrecht mit Füßen getreten.“ Die Friedensandacht auf dem Marktplatz beginnt am Freitag, 25. Februar, um 17.30 Uhr.

Pastor Andreas Hamburg, einer der beiden Friedensbeauftragten der Bremischen Evangelischen Kirche, ist in besonderer Weise betroffen – Hamburg stammt aus der Ukraine und kam mit 21 Jahren nach Deutschland. „Es sind Verzweiflung, Trauer und Zorn, die mich an diesem Morgen bewegen“, sagte er am Donnerstag. Und weiter: „Eine Freundin aus Odessa schreibt heute Morgen von ersten Explosionen in der Stadt und ihrer Sorge um ihre noch schlafenden Kinder.“

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