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Prozess um versuchten Mord in Bremen: Darf verletzte Ehefrau schweigen?

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Von: Steffen Koller

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Versuchter Mord aus Eifersucht? Dem Angeklagten (vorne), hier zusammen mit seinen Verteidigern Insa Peters-Rehwinkel und Sven Seelkopf, droht bei einer Verurteilung eine lange Haftstrafe.
Versuchter Mord aus Eifersucht? Dem Angeklagten (vorne), hier zusammen mit seinen Verteidigern Insa Peters-Rehwinkel und Sven Seelkopf, droht bei einer Verurteilung eine lange Haftstrafe. © Koller

Bremen – Mit einem „wuchtigen“ Messerstich in den Rücken soll ein 58-jähriger Mann versucht haben, seine Frau zu ermorden. So lautet der Vorwurf gegen den Syrer, der sich seit Donnerstag vor dem Bremer Landgericht verantworten muss.

Unmittelbare Tatzeugen fehlen, nur das mutmaßliche Opfer selbst könnte Aufschluss über das Geschehen liefern. Doch die Frau will nicht aussagen und beruft sich dabei auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Die Frage, „mit der das Verfahren steht oder fällt“: Darf sie das?

Das mutmaßliche Tatgeschehen ist schnell erzählt: Am Mittag des 14. September 2021 geraten der Angeklagte und die 57-Jährige in einen Streit. Er, so die Staatsanwaltschaft, „massiv eifersüchtig“, bezichtigt seine Partnerin der Untreue. Er fordert das Handy der Frau, will es nach Nachrichten anderer Männer durchsuchen. Nach einigem Hin und Her übergibt sie ihm ihr Smartphone, wendet sich ab – und der Mann sticht zu. „Wutentbrannt“ und mit einem „wuchtigen“ Stich rammt der Mann laut Anklage das Messer in den Rücken der Frau, verletzt dabei ihre Niere so schwer, dass sie ohne notärztliche Behandlung verblutet wäre. So schilderte es die Staatsanwältin zu Prozessauftakt.

Bremen: Ist muslimische Ehe rechtlich mit deutscher gleichzusetzen?

Da der Angeklagte selbst, das ließ er über seine Verteidiger erklären, zum „gegenwärtigen Zeitpunkt“ keine Angaben zur Tat machen wolle, wird in der Beweisaufnahme viel von der Aussage der Frau abhängen. Doch die 57-Jährige will sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, nicht aussagen, teilte ihr Anwalt Mustafa Ertunc mit. Die Frage, „mit der das Verfahren steht oder fällt“, so formulierte es der Vorsitzende Richter Björn Kemper: Kann die Frau dieses Recht überhaupt in Anspruch nehmen?

Zwar ist das mutmaßliche Opfer nach Angaben von Anwalt Ertunc, der die Frau als Nebenklägerin vertritt, seit 1994 mit dem Angeklagten nach islamischem Recht verheiratet, doch ist das Ehegelöbnis nach muslimischem Recht einer Eheschließung nach deutschen Vorschriften gleichzusetzen? Würde dem so sein, dann hätte die Frau als nahe Angehörige ein Recht, ihre Aussage zu verweigern. Ist dem nicht so, müsste sie aussagen. „In der Tat“, so Richter Kemper, „ist das nicht so eindeutig, wie anfangs gedacht.“ Zwar habe der Bundesgerichtshof dazu einst einen Beschluss gefasst, doch dieser scheint für das Gericht zu schwammig formuliert, um noch am Donnerstag eine Entscheidung zu fällen. Die „Umdeutung“ einer islamischen Heirat in ein Verlöbnis nach deutschem Recht sei „nicht ohne Weiteres“ möglich, heißt es dort. Doch was bedeutet „nicht ohne Weiteres“?

Bremen: Verletzte Ehefrau spricht von „Haushaltsunfall“

Warum die Frau nicht aussagen will, wurde zunächst nicht klar. Mehrere Punkte könnten jedoch darauf hindeuten, dass sie womöglich versucht, ihren Mann zu decken. Nachdem die Polizei am Tattag in der gemeinsamen Wohnung in Blumenthal eingetroffen war, soll die Frau den Beamten von einem „Haushaltsunfall“ berichtet haben, der zu ihrer Verletzung geführt habe. Was die 57-Jährige bei ihrer späteren Vernehmung durch die Polizei konkret erzählte, blieb vorerst unklar, zog aber Ermittlungen wegen Falschaussage nach sich, wie die Staatsanwältin sagte.

Die Kammer wolle sich nun „gründlich“ mit der Thematik befassen, sagte Richter Kemper auch mit Blick auf das Melderegister, in dem das Paar als „verheiratet“ eingetragen sei. Die Prüfung werde wohl „einen Großteil der Beweisaufnahme“ ausmachen. Für den Prozess sind fünf weitere Verhandlungstage terminiert.

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