Relevante Personen unter Beobachtung

Bremer: Asyl für einen Gefährder?

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Bremen - Der Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich aus. Seit dem Jahr 2000 haben einem Bericht zufolge ein Gefährder und eine weitere Person aus dem islamistischen Spektrum über die Bremer Außenstelle des Bamf einen Schutzstatus erhalten.

Das bestätigte am Sonntagabend das Bundesinnenministerium. Die Zahlen ergeben sich nach Angaben des Ministeriums aus einer Überprüfung von 18.000 positiv beschiedenen Fällen durch das Bremer Bamf. Als erstes hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Bei weiteren 46 Personen gebe es Bezüge zum Islamismus, bei weiteren 40 Bezüge zum Bereich ausländische, nicht islamistische Ideologien, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dabei müsse es sich nicht unbedingt um Extremisten handeln; es sei auch möglich, dass die Personen lediglich Verbindungen zu Verdächtigen hätten. Insgesamt hätten mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen einen Schutzstatus erhalten, berichtete das Redaktionsnetzwerk. Alle relevanten Personen seien den Verfassungsschützern bekannt und stünden unter Beobachtung.

Die Bremer Bamf-Außenstelle steht im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 2000 Menschen ohne jegliche Prüfung Asyl gewährt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen sechs Beschuldigte, darunter die suspendierte langjährige frühere Leiterin, drei Anwälte und ein Dolmetscher. 

dpa/epd/gn

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