Anti-Terror-Einsatz: Untersuchungsausschuss hört Sonderermittler Dietrich Klein

„Gravierende Fehler“

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Sonderermittler Dietrich Klein, einst Chef der Staatsanwaltschaft in Bremen, sagte gestern als zweiter Zeuge vor dem Parlamantarischen Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz aus.

Bremen - Von Jörg Esser. Zehn Stunden lang sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen aus. Gestern folgte Zeuge Nummer zwei – der Sonderermittler Dietrich Klein skizzierte noch einmal die zahlreichen Pannen beim Einsatz am 28. Februar und 1. März dieses Jahres.

Klein, früher Leitender Oberstaatsanwalt in Bremen, hatte im Auftrag der Bremer Innenbehörde einen Untersuchungsbericht zu den Fehlern beim Anti-Terror-Einsatz vorgelegt und Auszüge aus dem 49-seitigen Werk Anfang April der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein großer Teil obliegt der Geheimhaltung. So kamen auch gestern in öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschuss vor allem bekannte Details ans Tageslicht. Der 69-Jährige hat sein Wissen aus Ermittlungsakten und Originalunterlagen sowie aus Gesprächen mit am Einsatz Beteiligten. Die Akte mit dem „ominösen Schreiben“ des Zolls, das als eine der Quellen für den Einsatz gilt, habe ihm allerdings nicht vorgelegen, sagte Klein vor dem Ausschuss.

Klein bemängelte, dass die Polizei wegen fehlender Absprachen untereinander das Islamische Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg über mehrere Stunden nicht überwacht habe, obwohl die Ermittler dort „vier Franzosen mit zwei Maschinenpistolen und diversen Schnellfeuerwaffen“ vermutet hatten. Der Sonderermittler konstatierte eine mehrstündige „Beobachtungslücke“. Klein monierte zudem, dass dieser Einsatz gar nicht in den Unterlagen der Polizei dokumentiert worden sei. „Auch die Quittierung und die Weitergabe sind unterblieben.“ Dem Polizeiführer habe während des Einsatzes „die erforderliche Unterstützung“ gefehlt. Als „gravierenden Fehler“ bezeichnete der Staatsanwalt im Ruhestand die sechsstündige Ingewahrsamnahme einer syrischen Familie. Diese war ins Visier der Ermittler geraten, als sie mit einem Fahrzeug mit französischem Kennzeichen auf einem Behindertenparkplatz vor der Glocke stand.

„Das Ob der Maßnahme stand außer Frage“, sagte Klein. Soll heißen: Dass der Wagen in den Fokus der Ermittler geraten sei, sei nachvollziehbar. Doch die Dauer der Vernehmung sei „unverhältnismäßig“ gewesen, zumal im Fahrzeug weder Waffen noch Sprengstoff, allerdings 20 000 Euro Bargeld gefunden wurden. Auch habe es keine Hinweise auf irgendeinen Zusammenhang mit dem IKZ gegeben. Auslöser der Panne war eine laut Klein „suboptimale Art der Prüfung“ – eine Halterabfrage ohne Geburtsdatum, wodurch der Computer „mehrere Angebote“ ausspuckte. Und so kam ein Mann ähnlichen Namens ins Spiel, der als „Staatsgefährder“ gilt und mit einem Einreiseverbot in den Schengen-Raum belegt ist. So weit, so schlecht. Für die sehr lange Befragung hätte es auch eine richterliche Entscheidung geben müssen. Das Prozedere dafür sei allerdings erst eine Stunde vor dem letztlichen Ende der Vernehmung eingeleitet worden. Schließlich lief es auch bei der Durchsuchung eines Tatverdächtigen-Fahrzeugs nicht so wie gewünscht.

Das Auto sei lediglich von außen durchleuchtet worden, obwohl es markante Verdachtsmomente gegeben habe. „Das Fahrzeug hätte gründlich durchsucht werden müssen“, sagte Klein, „es ging ja auch um Dokumente.“ Auch die Spinde am Arbeitsplatz des Tatverdächtigen seien nicht durchsucht worden, hieß es weiter. Klein: „Das hätte man machen müssen.“ Ausschuss-Zeuge Klein hat übrigens am Dienstagabend mit dem Ausschuss-Zeugen Mäurer telefoniert – 15 Minuten lang, wie er sagte. Thomas Röwekamp (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, bezeichnete das als „unglaublichen Vorgang“. Heute soll Polizeipräsident Lutz Müller vor dem parlamentarischen Gremium aussagen.

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