Prozess um Sozialbetrug in Millionenhöhe: Angeklagter schweigt

Bremen: Abgezockt?

Ein Angeklagter, drei Verteidiger: Selim Ö. (r.) kam zum Prozessauftakt mit seinen Anwälten Alexander Ukat (v. l.), Haydar Güler und Frédéric Schneider ins Landgericht.
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Ein Angeklagter, drei Verteidiger: Selim Ö. (r.) kam zum Prozessauftakt mit seinen Anwälten Alexander Ukat (v. l.), Haydar Güler und Frédéric Schneider ins Landgericht.

Bremen – „Bewusst“, „gewollt“, „mit einem zuvor gefassten Tatplan“: Nach dem massenhaften Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven hat am Dienstag die juristische Aufarbeitung vor dem Bremer Landgericht begonnen. Angeklagt ist der 59-jährige Selim Ö., dem insgesamt 691 Fälle des gemeinschaftlichen Betrugs sowie Untreue in diversen Fällen zur Last gelegt werden.

Laut Anklage soll der Mann von 2013 bis 2016 vorrangig bulgarische Zuwanderer mit fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet haben, damit diese Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) geltend machen konnten. Zudem habe der 59-jährige türkischstämmige Deutsche den „vollkommen mittellosen“ Migranten dabei geholfen, sie mit Arbeitsverträgen auszustatten, so dass der Anschein erweckt wurde, sie seien selbstständig tätig. Dadurch bezogen die schätzungsweise 1 000 in das mutmaßliche Betrugssystem involvierten Bulgaren Sozialleistungen, die ihnen gar nicht zustanden. Der dem Jobcenter Bremerhaven entstandene Schaden beläuft sich laut Anklage auf etwa 6,1 Millionen Euro.

Bremen: Prozess um Sozialbetrug – 35 Euro fürs Ausfüllen

Selim Ö. soll bei den mutmaßlichen Betrügereien einen entscheidenden Anteil gehabt und selbst gut verdient haben. In den Geschäftsräumen der Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“, gegründet 2007, und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“, gegründet 2008, soll der Mann unter anderem Arbeitsverträge personalisiert und die Frauen und Männer bei der Sozialversicherung angemeldet haben, obwohl er genau wusste, dass diese „gar keine oder nur sehr geringfügige Arbeiten in den Vereinen“ verrichteten. Meist erhielt Ö. Geld von den Zuwanderern in bar, als „Kopie- und Ordnergebühr“. So verlangte Ö. laut Anklage zum Beispiel 25 Euro für einen Termin zur Abgabe von Formularen und nahm 35 Euro für das Ausfüllen von Steuerunterlagen entgegen. Konnten die Arbeiter zunächst nicht zahlen, soll er sie auf „Schuldenlisten“ geführt haben.

Die zu Unrecht ausgezahlten Mittel wie Wohngeld und Hartz-IV-Beträge belaufen sich in einzelnen Fällen auf gut 20 000 Euro pro Person, in anderen auf wenige hundert Euro.

Bremen: Prozess um Sozialbetrug – Anklage vermutet gewerbsmäßigen Handel

Die Anklage geht von gewerbsmäßigem Handeln aus, die mutmaßlichen Betrügereien müssen demnach auf eine „gewisse Dauer und einen gewissen Umfang“ ausgelegt und durchgeführt worden sein. Zu diesem Schluss kam auch ein im August 2016 eingesetzter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA), der mehr als 100 Stunden lang knapp 60  Zeugen befragte und damit mehr als 300 000 Aktenseiten füllte. Im Abschlussbericht heißt es, dass „dem Sozialleistungsmissbrauch ein mit hoher krimineller Energie betriebenes System zugrunde lag“, aus dem Ö. im „erheblichen Umfang finanzielle Vorteile“ bezog. In der zusammenfassenden Bewertung heißt es weiter: „Um die bulgarischen Staatsangehörigen, die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Bremerhaven gekommen sind, ist ein profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung aufgebaut worden, das mit erheblicher krimineller Energie die Notlage dieser Menschen ausgenutzt hat.“

Wie Selim Ö. selbst zu den Vorwürfen steht, wurde am Dienstag nicht deutlich. Er schweigt zu den Vorwürfen – so wie er es bereits im PUA tat. Auch der Sohn (34) des Angeklagten, ein ehemaliger SPD-Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, geriet lange Zeit in den Fokus der Ermittler. Gegen ihn wurde das Verfahren wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug jedoch eingestellt. Eine Tatbeteiligung sei nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, hieß es damals.

Der Prozess, für den 36 weitere Verhandlungstage angesetzt sind, soll am Donnerstag, 15. Oktober, fortgesetzt werden. Erste Zeugen sollen am Dienstag, 27. Oktober, aussagen.

Von Steffen Koller

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