Polizeiarzt muss erneut vor Gericht

Brechmittel: Freispruch aufgehoben

Bremen - (lni/jc) · Der Prozess um den tödlichen Einsatz von Brechmitteln bei einem mutmaßlichen Drogendealer aus Sierra Leone muss neu verhandelt werden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Leipzig hob gestern den Freispruch des Landgerichtes Bremen aus dem Jahr 2008 für einen Polizeiarzt auf.

Der Senat verwies das Verfahren an die für Körperverletzung mit Todesfolge zuständige Schwurgerichtskammer des Bremer Landgerichts. Möglicherweise müssen sich sogar weitere Beteiligte verantworten. In Revision gegangen war die Nebenklage – die Mutter und ein Bruder des Opfers.

Der erstmals mit einer derartigen Aufgabe konfrontierte Mediziner hatte 2004 dem mutmaßlichen Dealer über eine Sonde zwangsweise Brechmittel und Wasser eingeführt, damit er verschluckte Kokainkügelchen erbricht. An der Prozedur starb der 35-Jährige. Die Bremer Richter hatten den Mediziner freigesprochen, weil sie ihm keine fahrlässige Tötung nachweisen konnten. Sie bescheinigten ihm völlige Überforderung. Die Leipziger Bundesrichter bewerten die Vorgänge anders.

Aus deren Sicht verletzte der Arzt seine Sorgfaltspflichten, weil er das Opfer wegen Verständigungsschwierigkeiten nicht über die Risiken eines solchen Eingriffes aufgeklärt hatte. „Er hätte als approbierter Arzt wissen müssen, dass er ohne Aufklärung eine solche Zwangsbehandlung nicht durchführen durfte“, sagte der Vorsitzende Richter Clemens Basdorf. „Über Fahrlässigkeit und Verschulden wird stärker nachzudenken sein, nachdem fortgesetzt wurde.“

Der Afrikaner war bei der Magenspülung ohnmächtig geworden. Deshalb rief der Arzt einen Notarzt und machte dann weiter, obwohl ein Rauschgiftkügelchen bereits zum Vorschein gekommen war. Der 5. Strafsenat nannte das unverhältnismäßig und menschenunwürdig. Die Bundesrichter sahen zudem Pflichtverletzungen etwa durch den Notarzt und die Organisatoren des Beweismittelsicherungsdienstes. Sie seien bisher unbehelligt gebliebene Nebentäter.

Für den umstrittenen Einsatz von Brechmitteln war Deutschland 2006 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Die Praxis wird nicht mehr angewendet.

Die Anwältin der Nebenklage zeigte sich gestern „sehr glücklich“ über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Das sei mehr, als sie erwartet habe. Da das Verfahren nun vor dem Bremer Schwurgericht landet, geht sie davon aus, dass sogar eine Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung geprüft wird.

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