Wechsel an die Spitze der Hans-Böckler-Stiftung

Bremen: Bildungssenatorin Bogedan geht im Sommer

Claudia Bogedan
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Rückzug: Claudia Bogedan (hier bei der Amtsübernahme 2015) verlässt die Regierungsbank.

Bildungssenatorin Claudia Bogedan verlässt im Sommer die rot-grün-rote Regierungsbank. Die 46-Jährige kündigte am Freitag ihren Wechsel zur Hans-Böckler-Stiftung an.

Bremen – Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan gibt auf: Die 46-jährige Sozialdemokratin kündigte am Freitag ihren Rücktritt zum Ende des Schul- und Kitajahres im Sommer an. Die gebürtige Hessin wechselt zur Hans-Böckler-Stiftung nach Düsseldorf, wo die zweifache Mutter zum 1. September die Geschäftsführung übernimmt. Die Stiftung ist das Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Ob der Wechsel zur Stiftung ein Ende ihrer politischen Laufbahn bedeute, ließ Bogedan offen: „Ich habe schon noch vor, weiter ein engagiertes SPD-Mitglied zu bleiben.“ Wer Bogedan im Amt folgt, steht noch nicht fest.

Bogedan stand seit Juli 2015 sechs Jahre lang an der Spitze der Bremer Bildungsbehörde. Der damalige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) lotste die promovierte Sozialwissenschaftlerin von der Hans-Böckler-Stiftung, wo sie seit 2011 als Leiterin der Forschungsförderung gearbeitet hatte, auf die seinerzeit rot-grüne Regierungsbank. Bogedan blieb auch nach der Bürgerschaftswahl 2019 im dann rot-grün-roten Senat unter Andreas Bovenschulte (SPD) im Amt.

Seit Juli 2015 im Amt

Neu im Spiel: Claudia Bogedan (r.) beim

„Sicherlich sind die Rahmenbedingungen in einem Stadtstaat wie Bremen mit großen sozialen Problemen und einer weiterhin bestehenden Haushaltsnotlage nicht immer einfach“, schrieb Bogedan in einer persönlichen Erklärung. Sie nahm aber für sich in Anspruch, in Kitas, Schulen, Aus- und Weiterbildung „vieles positiv“ bewegt zu haben. Es würden neue Schulen gebaut. In ihrer Amtszeit stieg der Bildungsetat in Bremen erstmals auf über eine Milliarde Euro. Und die Schüler seien im vergangenen Jahr mit rund 90 000 kostenlosen I-Pads für das digitale Lernen ausgestattet worden. „Bremen ist im Bereich der Digitalisierung der Schulen Spitzenreiter in Deutschland“, so Bogedan. Und der gerade beschlossene Entwurf des Doppelhaushalts 2022/23 zeige, dass Bildung auch künftig der Schwerpunkt der rot-grün-roten Koalition bleiben werde.

Bogedans Entscheidungen in der Pandemie haben immer wieder unter Lehrern, Schülern und Eltern für hitzige Diskussionen gesorgt. Die Senatorin musste viel Kritik einstecken, weil sie immer wieder für Schulöffnung plädierte und diese in Teilen auch durchsetzte. Bogedan sagte, die Diskussionen der vergangenen Monate um den richtigen Umgang mit Corona hätten viel Kraft gekostet.

Regierung und Opposition bedauern Rückzug

Bürgermeister Andreas Bovenschulte kommentierte: „Bremen verliert eine Bildungssenatorin, die sich in den vergangenen sechs Jahren mit großartigem Engagement für Kinder und Bildung im Land Bremen eingesetzt hat.“ Er lobte Einsatz, Tatkraft und Entschlossenheit seiner Senatorin. Bogedan habe der Bildungspolitik in Bremen in den vergangenen sechs Jahren den Stellenwert verschafft, den sie verdiene“, sagte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör.

Immer noch im Spiel: Claudia Bogedan (2.v.l.) beim

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Yvonne Averwerser, lobte Bogedan für den „fairen und offenen Umgang“. Der Rücktritt sei aber letztlich konsequent. Den „andauernden Uneinigkeiten der rot-rot-grünen Koalition in der Bildungspolitik“ habe sich die Senatorin offenbar nicht länger aussetzen wollen. Aus Sicht der FDP kommt der Rücktritt zur Unzeit. „Die Entscheidung verdient Respekt. Es bleibt allerdings die Frage, ob es mitten in einer Krise, in der sich die Bildungsnachteile für die junge Generation täglich verschärfen, der richtige Zeitpunkt ist, die Verantwortung für die senatorische Behörde abzugeben“, sagte der bildungspolitische Sprecher Hauke Hilz. Bogedan sprach hingegen von einem „guten Zeitpunkt“ für einen Rücktritt in der Mitte der Wahlperiode: „Es ist die Möglichkeit, dass nun ein anderer gute Politik machen kann.“

Bovenschulte will „kurzfristig“ Nachfolgelösung

Die Koalitionspartner Grüne und Linke bedauerten Bogedans Rückzug und fanden lobende Worte. Christopher Hupe (Grüne) sagte: „In der Corona-Pandemie hat Claudia Bogedan einen klaren Kurs verfolgt, in dessen Mittelpunkt das Recht auf Bildung für die Schüler steht.“ Miriam Strunge (Linke), sagte, die Senatorin habe sich „ganz besonders für bessere Bildungschancen von Kindern in benachteiligten Stadtteilen eingesetzt“.

Averwerser und die CDU fordern jetzt einen „klaren Schnitt“ und „ein sofortiges Ende des Dienstverhältnisses“. Das wiederum sieht der Bürgermeister anders. Dadurch, dass Bogedan bis zum Ende des Schuljahres zur Verfügung stehe, ermögliche sie „einen geordneten Übergang an der Ressortspitze“. Bovenschulte will dennoch „kurzfristig“ die Nachfolge regeln.

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