Regierungsspitzen von Rot-Grün ziehen positive Halbzeitbilanz und möchten Bündnis über 2015 hinaus fortsetzen

Böhrnsen: Bremen ist in guter Verfassung

Jens Böhrnsen und Karoline Linnert. ·
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Jens Böhrnsen und Karoline Linnert. ·

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Die Spitzen der rot-grünen Regierung im Lande Bremen, Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), haben gestern vor der Landespressekonferenz eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit gezogen.

„Bremen ist in guter Verfassung, Rot-Grün tut Bremen gut“, sagte Böhrnsen. Auch Bremerhaven sei auf gutem Wege. Der Regierungschef betonte gleich mehrfach, dass das Bündnis gut zusammenarbeite und auch noch länger als nur zwei Jahre gemeinsam agieren wolle. Er möchte Rot-Grün über 2015 hinaus fortsetzen.

Linnert gab sich da zwar etwas zurückhaltender, sprach von „anstrengenden zwei Jahren“ und „fairer Zusammenarbeit“. Sie betonte, die Koalition sei „keine Liebesheirat, sondern ein Bündnis für Bremen“. Letztlich befürwortete jedoch auch sie, die Koalition über 2015 beizubehalten.

Bremens Wirtschaft sei „kraftvoll“, das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner bundesweit überdurchschnittlich, betonte Böhrnsen. Bremen liege auf Platz zwei hinter Hamburg. Der Automobilbau schreibe Rekorde, die Häfen hätten 2012 mit einem Gesamtumsatz von 84 Millionen Tonnen das beste Umschlagsergebnis ihrer Geschichte erzielt. Bremerhaven sei Schwerpunkt der Offshore-Industrie. Es sei gelungen, hier wesentliche Akteure anzusiedeln. Das Offshore-Terminal sei ein wichtiger Beitrag für die positive Entwicklung Bremerhavens. Positiv habe sich auch der Arbeitsmarkt entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sei seit 2006 um zehn Prozent auf 296 579 Personen gestiegen. Insbesondere profitiere Bremerhaven mit einem Plus von 14 Prozent (Bremen: plus 8,2 Prozent auf 247 891 Personen). Bremen lege auf faire Arbeit Wert und habe als erstes Bundesland ein Mindeslohngesetz (8,50 Euro/Stunde) eingeführt, das dann Nachahmer gefunden habe.

Wieder auf den Weg gebracht sieht der Bürgermeister die Autobahneckverbindung A 281. „Das war nicht einfach. Jetzt sind wir in der Umsetzungsperspektive.“ Kritiker sehen die A 281 allerdings noch in weiter Ferne. Bezahlbarer Wohnraum sei ein wichtiger Punkt der Koalition, die 40 Millionen Euro in ein Wohnbauförderungsprogramm für 700 neue Wohnungen stecke. „Wir wollen keine Teilung, sondern ein Mischung der Stadtteile“, unterstrich er. Daher habe Rot-Grün eine Quote von 25 Prozent Sozialwohnungen in neuen Wohngebieten beschlossen. Kindergärten mit 2 500 neuen Kitaplätzen, 205 zusätzliche Lehrerstellen, Ausbau der Ganztagsbetreuung, das Zwei-Säulen-Modell aus Oberschulen und Gymnasien, das sind für Böhrnsen weitere positive Aspekte der rot-grünen Arbeit. Und vor allem halte die Regierung den Konsolidierungskurs ein, so dass jährlich 300 Millionen Euro von Bund und Ländern kämen. Wenn es nach der CDU gehe, müsse Bremen eine Ausgabe nach der anderen tätigen, während die Linken ständig bremsten. Böhrnsen: „Beides ist unverantwortlich.“

Linnert hob Nachhaltigkeitsprojekte wie Offshore, Solarkataster, Ausbau der Straßenbahn und Car-Sharing hervor und verhehlte nicht, dass es in der Koalition auch mal kracht.

Die Opposition will ihre Einschätzung zur Regierung am Donnerstag (CDU) und Freitag (Linke) vor der Bremer Landespressekonferenz abgeben.

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