Böhrnsen begrüßt Urteil der Verfassungsrichter

Bremen - Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag begrüßt.

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Sieg für den Datenschutz

 „Das Gesetz ist weit über das Ziel hinausgeschossen, es hat alle, wirklich alle unter Generalverdacht gestellt.“ Die Intimsphäre wäre scheibchenweise verloren gegangen, betonte er. Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) sagte: „In einer Demokratie ist kein Platz für einen Big-Brother-Staat, der alles kontrolliert und beobachtet.“ Das Gericht hatte die Datenspeicherung gekippt. Das Gesetz sei in dieser Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt.

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