Deputation beurteilt Testlauf positiv

Bodycams helfen bei Deeskalation

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Die Deputation beurteilt den Einsatz der Bodycams in Bremen positiv.

Bremen - Die Ergebnisse eines zwölfmonatigen Testlaufs mit Bodycams bei der Bremer Polizei sind am Donnerstag in der Innendeputation über die Fraktionen hinweg positiv beurteilt worden. Die bisher sechs Kameras wurden in 78 Einsätzen bei 166 Situationen eingesetzt.

In 48 Fällen entstanden Aufnahmen, die langfristig archiviert wurden, so das Innenressort. Bei 60 Prozent der Einsätze haben die Bodycams zu einem Erfolg geführt, heißt es in einer Deputationsvorlage. Bei 40 Prozent der Einsätze erreichten die Kameras keine deeskalierende Wirkung. Die Betroffenen standen den Angaben zufolge unter Drogen- oder Alkoholeinfluss. 

Bei 23 Prozent der Fälle reichte Bereits die Drohung, die Bodycam einzuschalten, für eine deeskalierende Wirkung, heißt es weiter. Bei mehr als einem Drittel der Einsätze sei eine präventive Wirkung durch die Kamera erreicht worden. Bremen will die Nutzung ausweiten.

Ausbau der Videoüberwachung angekündigt

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kündigte zudem einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an. Diese beschränkt sich zur Zeit maßgeblich auf die Bereiche am Hauptbahnhof und die Discomeile. Der Einsatz im Bahnhofsbereich soll räumlich erweitert werden. Das betreffe den Nordausgang, Südausgang mit Haltestellenbereich der BSAG sowie die weitere Laufachse in Richtung Innenstadt. 

Die Überwachung anderer Orte werde geprüft. Vorgesehen ist die Überwachung rund um die Uhr in der Leitstelle der Polizei Bremen. Die Kosten belaufen sich auf 720.000 Euro (2018) und 500.000 Euro (2019).

Sichtlich gereizt wirkte Mäurer, als ein Bericht zu möglichen Ursachen für die bundesweit höchste Anerkennungsquote bei Asylbewerbern diskutiert wurde. Die Anfrage kam von Wilhelm Hinners, Sprecher für Inneres der CDU-Fraktion. „Die Debatte ärgert mich maßlos. Zuständig ist ein Bundesamt, das seine Außenstelle in Bremen hat. Wir haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen oder die Personalgewinnung“, wetterte Mäurer.

Unterschiede bei Anerkennungsquote

In der Tat – das geht auf eine Anfrage der Linken im Bund zurück (wir berichteten) – sind die Anerkennungsquoten in den Ländern sehr unterschiedlich. Danach ist die Schutzquote von Flüchtlingen aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen mit 96,4 Prozent fast doppelt so hoch wie in Berlin (50,3 Prozent). Bei Afghanen liegt die Anerkennung zwischen 30,9 Prozent in Brandenburg und 65 Prozent in Bremen. Warum das so ist, ist offen. 

Bekannt sind hingegen die großen Unterschiede in der Ländern bei der Abschiebung. Während Bremen bei den Abschiebungen mit großem Abstand an letzter Stelle liegt, liegt es bei den Duldungen (die das zum Innenressort gehörende Ausländeramt ausspricht) vorn, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Abgelehnte Asylsuchende haben in Bremen größte Chancen, dennoch bleiben zu dürfen. In der Stadt Bremen wurden 2016 rund 2 600 Asylbewerber trotz Ablehnung durchs das BAMF geduldet.

mko/gn

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