Bürgermeister fordert Lastenausgleich / Rückendeckung für Sozialsenatorin

Der Blick zu CDU-Kanzler Adenauer

Bürgermeister Andreas Bovenschulte Foto: DPA/SCHULDT

Bremen – Deutschland habe die erste Phase der Corona-Pandemie „sehr gut“ überstanden, das Gesundheitssystem habe sich als „stabil und leistungsfähig“ erwiesen. Alle mit Covid-19 Infizierten hätten eine medizinische Betreuung erhalten, für die Europa und die Welt Deutschland beneide. Das sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch in seiner zweiten Regierungserklärung vor der Bürgerschaft zur Corona-Krise. Aber er warnte auch: „Wir sind noch nicht durch.“ Er appellierte, sich an Abstand und Maskenpflicht zu halten.

Bovenschulte nutzte die Gelegenheit im Parlament, sich bei allen Kräften in Pflege, Krankenhäusern, Arztpraxen, im Rettungsdienst und bei allen anderen Stellen, die sich um hilfsbedürftige Menschen kümmern, zu bedanken. Der Regierungschef: „Dass wir in Deutschland der Pandemie bislang so gut Paroli bieten konnten – das ist vor allem auch Ihr Verdienst.“

Bovenschulte betonte, Bund und Länder hätten entschlossen gehandelt – allen Unkenrufen zum Trotz in den wesentlichen Punkten auch gemeinsam. Sein Dank ging auch an die Menschen im Land Bremen, denen er angesichts der Beschränkungen eine „bewundernswerte Disziplin“ bestätigte.

Die gute Entwicklung der vergangenen Wochen habe die Chance auf Lockerungen eröffnet – „wenn auch nur vorsichtig und in kleinen, wohlüberlegten Schritten“, sagte er. Und wie schon in Pressekonferenzen nach Senatssitzungen konnte sich der Bürgermeister einen kleinen Seitenhieb auf andere Bundesländer nicht verkneifen. Bremen habe sich „zu keiner Sekunde an einem Wettrennen um die strengsten Beschränkungen oder die zügigsten Lockerungen beteiligt“. An der Weser sei man immer um „einen klaren, verständlichen Kurs bemüht“ gewesen – vorsichtig, aber nicht panisch.

Im Bemühen, die Folgen dieser einzigartigen gesellschaftlichen und ökonomischen Krise zu bewältigen, plädierte Bovenschulte für einen Lastenausgleich nach dem Vorbild der Regierung unter Konrad Adenauer (CDU) nach dem Zweiten Weltkrieg. Notwendig sei eine über Jahre gestreckte Vermögensabgabe, um die Lasten des Krise gerechter zu verteilen.

Erstmals stärkte Bovenschulte öffentlich Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) den Rücken. Einige Asylorganisationen hatten ihr Rassismus vorgworfen, nachdem insgesamt etwa 130 Asylbewerber aus der Erstaufnahme positiv auf Covid-19 getestet worden waren. Die meisten hatten den Angaben nach nur leichte Symptome. Die Belegung war schon seit März reduziert worden. Inzwischen leben in der Unterkunft für 750 Asylsuchende noch knapp 300. Die Belegung werde weiter gesenkt, damit handele die rot-grün-rote Koalition verantwortlich, betonte Bovenschulte. Stahmann hatte Bewohnergruppen kritisiert, die Abstände nicht einhielten.Zudem war es mehrfach zu Brandstiftungen gekommen. Die Täter vermutet die Senatorin unter Bewohnern, die möglicherweise dadurch eine andere Unterbringung erreichen wollten, und damit viele andere Menschen im Heim gefährdeten. Daraufhin folgten Rassismus-Vorwürfe. Der Bürgermeister sagte dazu nun, wer das mache, „der will nicht kritisieren, der will beleidigen und diffamieren“. Ein Rassist sei jemand, der andere aufgrund ihres Äußeren, ihrer Herkunft oder ihrer Kultur abwerte und verächtlich mache. Bovenschulte: „Um es ganz deutlich zu sagen: Nichts liegt Anja Stahmann und nichts liegt diesem Senat ferner. Die inflationäre Verwendung des Begriffs Rassismus in der politischen Auseinandersetzung vergiftet das Klima und ist klar zu verurteilen.“  gn

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